Kremlchef Medwedew lobt “konsequente die Politik der Bundesregierung“. Die strategischen Beziehungen beider Länder sollen weiter ausgebaut werden.
Moskau. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Dmitri Medwedew haben bei ihrem Treffen in Sotschi ihre Absicht bekräftigt, die strategischen Beziehungen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland weiter auszubauen. Dabei konnte die Kanzlerin ein Lob Medwedews mit nach Hause nehmen. Die leichte Belebung der Konjunktur um 0,3 Prozent im vergangenen Quartal sei "ein Ergebnis der konsequenten Politik der Bundesrepublik", sagte Medwedew.
Es waren vor allem Wirtschaftsthemen, die im Mittelpunkt des Treffens in der Sommerresidenz des Kremlchefs standen. Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, die gegenwärtige Krise auch als Chance für die Entwicklung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu nutzen. Sie bekräftigte ihre Unterstützung für den Verkauf des Autobauers Opel an den Magna-Konzern unter Beteiligung der russischen Sberbank. Sie setzte sich zudem für den Bau der geplanten Ostsee-Pipeline ein, auch wenn es im Süden andere Projekte gebe, die ebenfalls verfolgt würden.
Medwedew machte seinerseits deutlich, dass der russische Staat sich nicht an den Investitionen in die Wadan-Werften in Rostock und Wismar beteiligen werde, es handele sich um private Investitionen.
Die Bundeskanzlerin machte auch die Menschenrechtslage in Russland zum Thema. Sie forderte ihren Gastgeber auf, alles zu tun, um die Morde an den russischen Bürgerrechtlern in Tschetschenien aufzuklären. "Es ist wichtig, dass alles dafür getan wird, damit diejenigen, die derart schreckliche Verbrechen verüben, zur Verantwortung gezogen werden." Präsident Medwedew habe ihr versichert, dass genau das auch geschehen werde, sagte sie auf der Pressekonferenz nach dem Treffen.
Die Wirkungen solcher Worte auf russische Politiker, schaumgebremst durch die wirtschaftlichen Interessen, die Deutschland legitimer Weise in Russland verfolgt, halten sich allerdings in Grenzen. In Russland betrachtet man derlei Äußerungen ohnehin eher als ein Ritual, ohne das ein deutscher Politiker - zumal im Wahlkampf - während seines Russland-Besuchs nicht auskommen kann.
Medwedew machte deutlich, dass sich an seiner Einschätzung der Lage und an der von ihm verfolgten Politik nichts ändern wird. Die Morde an den tschetschenischen Bürgerrechtlern und der Anschlag auf den Präsidenten von Inguschetien hätten den Zweck verfolgt, die Lage im Kaukasus zu destabilisieren, sagte er. Der Staat müsse alles tun, um die Situation dort zu verändern. Im Übrigen erhielten die Kräfte, die die Lage destabilisieren wollten, Unterstützung aus dem Ausland und wendeten "neue Terrormechanismen" an.
Moskau setzt auch unter dem Präsidenten Medwedew im Nordkaukasus auf eine Politik der Gewalt. Militär und Geheimdienste gehen zusammen mit den örtlichen Sicherheitskräften gegen alles und jeden vor, den sie auch nur ansatzweise oppositioneller oder religiöser Regungen verdächtigen, die nicht mit der offiziellen Linie übereinstimmen. Dabei tut sich auch die Leibgarde des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow durch besondere Brutalität hervor. Mehrere Tausend Mann stehen unter Waffen und agieren praktisch unkontrolliert, nur dem Willen des Präsidenten unterworfen.
Kadyrow, vom ehemaligen Präsidenten Putin ins Amt gehoben, hat sich allerdings inzwischen weitgehend selbstständig gemacht. "Unsere Staatsmacht hat Strukturen geschaffen, die sie selbst nicht mehr kontrolliert", sagte die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa, im Radiosender Echo Moskwy. So hat sich Präsident Medwedew mehrfach gegen den "Rechtsnihilismus" in der russischen Gesellschaft gewandt - doch getan hat sich bislang nur wenig.