Präsident Dmitri Medwedew lobt das Krisenmanagement der Kanzlerin. Ein geschickter Schachzug, um Angela Merkel zu umgarnen?

Sotschi. Deutschland und Russland wollen ihre strategische Partnerschaft ausbauen und damit gemeinsam aus der Krise kommen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in dessen Sommerresidenz in Sotschi an. „Wir sollten die Chancen aus der Krise auch nutzen, auch gerade für die Entwicklung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen“, sagte Merkel. Medwedew lobte Merkels Krisenmanagement.

Beide wollten auch über den möglichen Einstieg des Investors Igor Jussufow bei den Wadan-Werften in Rostock-Warnemünde und Wismar sprechen. Gazprom-Aufsichtsratsmitglied Jussufow will mit seinem Sohn Witali 40,5 Millionen Euro investieren und bis zu 1600 der rund 2500 Arbeitsplätze erhalten. Der russische Präsident hob die Bedeutung der deutschen Wirtschaft hervor. Es sei positiv, dass es erste Anzeichen der Wiederbelebung gebe. „Das ist ein Erfolg der konsequenten Politik der Bundesregierung.“

Merkel zeigte sich erfreut über die Anzeichen einer Konjunkturbelebung. „Wir waren in Deutschland sehr froh, immerhin auf einem niedrigen Niveau zu hören, dass im letzten Quartal wieder ein kleines Wachstum zu verzeichnen war.“ Merkel hatte den russischen Präsidenten zuletzt Mitte Juli bei einem Besuch Medwedews in Oberschleißheim bei München getroffen.

Das offene Rennen um den Verkauf des Autobauers Opel sollte bei dem Treffen auch angesprochen werden. Noch immer ist offen, ob der Zulieferer Magna – mit einer Beteiligung der russischen Sberbank – oder der Investor RHJI den Zuschlag bekommt. Bund und Länder wollen Magna den Vorzug geben. Die frühere Konzernmutter General Motors entscheidet.

Die Kanzlerin hatte Medwedew zuvor nach den Morden an Menschenrechtlern im Nordkaukausus zu einer intensiven Verfolgung der Täter aufgefordert. Sie wisse, dass Medwedew Menschenrechtsfragen ernst nehme, sagte Merkel bei einer Veranstaltung des Deutschlandradios Kultur. Es müssten aber auch Taten folgen. Dazu gehöre eine ernsthafte Strafverfolgung. Merkel nannte die jüngsten Morde in Tschetschenien inakzeptabel. In den vergangenen Wochen waren die russische Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa und später die Bürgerrechtlerin Sarema Sadulajewa und ihr Mann umgebracht worden.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, forderte ein schärferes Vorgehen. „Ich glaube, dass Medwedew klar gemacht werden muss, dass er international als schwacher Präsident da steht, wenn er nicht in seinem eigenen Land für Ordnung sorgen kann und man ihm indirekt auch Verantwortung für diese Morde zuschieben muss“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nooke sieht Merkels Einflussnahme als begrenzt an.

Die Sommerresidenz des russischen Präsidenten liegt im Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2014 am Schwarzen Meer. Die Kanzlerin und der Präsident wollten auch über die Sicherheit von Energielieferungen aus Russland, die Vorbereitung des G20-Treffens in den USA und die Atomprogramme des Iran sprechen.