Die Justizministerin wirft dem Wirtschaftsminister vor, Steuergelder verschwendet zu haben. Laut CDU sind externe Berater gängige Praxis.
Hamburg. Es lief gut für Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), seitdem er am 11. Februar sein Amt antrat. Ende Juli verwies er auf der Beliebtheitsskala des ZDF-Politbarometers sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Platz zwei. Doch jetzt sieht er sich Kritik gegenüber. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wirft ihm vor, Steuergelder verschwendet zu haben, weil er von einer Kanzlei ein Gesetz zur Zwangsverwaltung maroder Banken entwerfen ließ. "Es ist unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen", sagte Zypries der "Berliner Zeitung". Auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, hält es für "völlig unangemessen", wie das Wirtschaftsministerium gehandelt habe. "Ein Gesetz vorzubereiten ist eine hoheitliche Aufgabe. Das zu privatisieren ist völlig abwegig", sagte er dem Hamburger Abendblatt. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte der "Berliner Zeitung", dass Guttenbergs Vorgehen ein "Fall für den Rechnungshof" sei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe hingegen "keinen Anlass zur Kritik", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. In jeder westlichen Demokratie komme es immer wieder vor, dass rechtliche und wissenschaftliche Fragen ausgelagert würden.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Steffen Kampeter, wirft Zypries vor, parteipolitisch zu agieren. "Es geht nicht um die Frage, ob man externe Gutachter in einem komplizierten wirtschaftsrechtlichen Sachverhalt braucht. Zypries will lediglich Guttenberg kritisieren", sagte Kampeter dem Abendblatt. Allerdings müsste sie dann auch ihren Kollegen, den Finanzminister Peer Steinbrück, rügen, denn der habe keines der Finanzmarktgesetze ohne intensive Zuarbeit externer Berater entwickelt.
Auch das Wirtschaftsministerium wies die Kritik zurück. Nach seiner Darstellung sei es im Februar vom Kabinett beauftragt worden, zusammen mit dem Justizressort Gesetzvorschläge zu entwickeln. Die Ressorts hätten sich jedoch nicht einigen können. Daraufhin sei die Kanzlei Linklaters eingeschaltet worden. Ein Ministeriumssprecher nannte es zudem "blanken Unsinn", dass der Entwurf ausschließlich von der Kanzlei stamme. Die inhaltlichen Vorgaben seien aus dem Ministerium gekommen.
Dass externe Experten in Bundesministerien eingesetzt werden, ist seit Langem üblich. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP bestätigte die Regierung 2006, dass in den Ministerien und im Kanzleramt insgesamt 100 Mitarbeiter, die ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt wurden, in den vergangenen vier Jahren eingesetzt worden seien. Um ihren Einsatz möglichst transparent zu gestalten, liefert das Innenministerium seit Januar 2008 zweimal jährlich einen Bericht darüber, welche Verwaltung von wem Hilfe in Anspruch genommen hat. In dem Bericht wird allerdings nicht dargestellt, welche Kosten anfallen.
Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nutzte die Bundesregierung externe Berater weit stärker als bekannt. Allein das SPD-geführte Finanzministerium habe Ausgaben über 14,28 Millionen Euro dafür verbucht. Ihm folgten das Außenministerium von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit fast 1,3 Millionen Euro und das CDU-geführte Innenministerium mit 1,26 Millionen Euro. Das CSU-geführte Wirtschaftsministerium habe 620 000 Euro ausgegeben. Mit 137 000 Euro seien die Kosten im Justizministerium eher gering ausgefallen. Anders als behauptet habe auch das Justizministerium auf Hilfe externer Juristen zurückgegriffen.
Guttenbergs Banken-Gesetzentwurf soll nun im Haushaltsausschuss des Bundestages beraten werden. "Ich möchte wissen, welches Ausmaß und welchen Einfluss externe Beratung in der Großen Koalition in allen Ressorts wirklich hatte und was der Steuerzahler hierfür bezahlen musste", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Otto Fricke (FDP), dem "Tagesspiegel".