Wenige Wochen vor der Bundestagswahl macht Finanzminister Peer Steinbrück klar, dass es nach der Wahl spürbare Einschnitte geben wird.

Berlin. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Bürger auf spürbare Einschnitte nach der Bundestagswahl vorbereitet. „Wir werden sparen müssen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der „Bild“-Zeitung mit Blick auf die Haushaltsplanung in Zeiten der Krise. Steinbrück äußerte zugleich Kritik an der politischen Konkurrenz: „Aber erst einmal sind die am Zug, die wie CDU/CSU - und dann noch aberwitziger die FDP – mit irrealen Steuersenkungs-Plänen die Etatlöcher noch größer machen wollen.“

Steinbrück sieht nach eigenen Worten keine Gefahr, dass Deutschland auf eine Währungsreform oder gar einen Staatsbankrott zusteuert. „Da ist zum Glück die völlig unabhängige Europäische Zentralbank vor“, sagte der Politiker. Trotzdem wollten die Menschen wissen, wie es weitergehe. „Antworten, die wie bei der Union im Ungefähren bleiben, reichen ihnen nicht“, sagte Steinbrück.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, mahnte indes ebenfalls zum Sparen. „Zuerst müssen wir konsolidieren, das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass der Haushalt wieder in Ordnung gebracht wird“, sagte er im SWR. Die vielen Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen hätten viel Geld gekostet. „Und das muss wieder herein. Da gibt es gar keine Diskussionen darüber. Ich möchte keine Politik machen nach dem Motto: ’Kinder haften für ihre Eltern’.“

Als allererstes müsse die Politik über Ausgabensenkungen nachdenken. Auch im sozialen Bereich gebe es dafür Spielraum. „Bei der Bundesagentur für Arbeit gibt es über 80 verschiedene Unterstützungsprogramme. Das ist viel zu viel“, sagte Fuchs. „Hier muss in Zukunft dafür gesorgt werden, dass die Programme gestrafft werden.“ Dies berge viel Einsparpotenzial.

Am Montag hatte die Staatsverschuldung hat nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler erstmals die Marke von 1.600 Milliarden Euro überstiegen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat bereits im ersten Halbjahr ein Defizit von zehn Milliarden Euro angehäuft. In etwa so viel war noch im Februar für das ganze Jahr erwartet worden. Für das Gesamtjahr rechnet die Behörde nun mit einem Fehlbetrag von 16,3 Milliarden Euro. Der Finanzplanungsrat hatte Anfang Juli gebilligt, dass Bund, Länder und Gemeinden zwischen 2009 und 2013 rund 509 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um ihre Haushalte auszugleichen. Damit dürfte der Schuldenberg bis 2013 erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg auf die Rekordhöhe von mehr als 2.000 Milliarden Euro wachsen.