Kommentar: Externer Rat bei Gesetzgebung

Koalition in Endzeitstimmung

Externer Sachverstand kann auch einem Regierungsapparat nicht schaden, der zwar über Tausende hoch qualifizierte und ebenso bezahlte und erfahrene Beamte verfügt. Aber auch die können nicht immer alles wissen.

In den vergangenen Jahren hat das aushäusige Ratsuchen der Bundesregierung jedoch bedenklich zugenommen. Und im Fall des Wirtschaftsministers Guttenberg tut sich zudem die Frage auf, ob ausgerechnet eine Kanzlei, die sonst vornehmlich Banken berät, die geeignete Hilfe ist, wenn es um die Zwangsverwaltung maroder Geldinstitute geht. Es stellt sich aber auch die Frage, warum das eigentlich federführende Justizressort, das stolz behauptet, seine Gesetze selbst zu schreiben, bisher nicht in der Lage war, einen Entwurf zu präsentieren.

Ministerin Zypries und ihre SPD können dem bayerischen Senkrechtstarter in Sachen Popularität nicht das Wasser reichen. Der ganze Streit riecht nach Wahlkampf - und nach Endzeitstimmung in der Großen Koalition.