Wieder sollen die Bürger mehr für die Gesundheit zahlen. Ist die Schweinegrippe nur ein Vorwand? Die Kassen können rein rechtlich die Beiträge gar nicht erhöhen.

Berlin/Hamburg. Müssen die Krankenkassenbeiträge wegen der Schweinegrippe jetzt wieder steigen, obwohl sie gerade erst gesenkt wurden? Damit zumindest drohen die gesetzlichen Kassen. Dabei können sie die Beiträge (derzeit 14,9 Prozent vom Bruttolohn) gar nicht erhöhen. Das tut seit der Einführung des Gesundheitsfonds die Bundesregierung. Aber einzelne Kassen könnten wegen der Schweinegrippe Zusatzbeiträge verlangen. Steckt etwa das hinter der neuen Drohung der Kassen?

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, erwägen die Kassen eine Beitragserhöhung zum 1. Oktober, wenn sie für die Kosten der Schweinegrippen-Impfung aufkommen müssen. Das stehe in einer Stellungnahme des Kassen-Spitzenverbandes zur geplanten Impfverordnung der Bundesregierung. Allein die Kosten der Massenimpfung belaufen sich nach Verbandangaben auf bis zu eine Milliarde Euro. Die Kassen würden mit bis zu 125 Millionen Euro Verwaltungskosten belastet, wenn sie – wie von der Regierung vorgesehen – Risiko-Patienten mit bestimmten chronischen Erkrankungen unter ihren Versicherten ausfindig machen und anschreiben müssten. Die Kassen sagen, sie hätten gar keine genauen Daten von Versicherten mit bestimmten Krankheiten.

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Die Kassen befürchten außerdem, dass viel Impfstoff ungenutzt vernichtet werden müsse, wenn die Impfungen nicht durch die Gesundheitsämter erfolgen. Die Impfdosen seien leicht verderblich und würden nur in Zehner-Packs abgegeben. Wenn Hausärzte nur wenige Patienten impften, müssten sie den Rest des angebrochenen Impfstoffs vernichten.

Unterdessen befürchtet die Mehrheit der Bundesbürger und der Ärzte, dass sich die Gesundheitsversorgung in Zukunft deutlich verschlechtert. Nach einem Gesundheitsreport, den der Finanzdienstleister MLP und die Bundesärztekammer vorgestellt haben, erwarten 80 Prozent der Bevölkerung, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung weiter steigen. 41 Prozent sorgen sich, notwendige Behandlungen wegen des Kostendrucks nicht mehr zu erhalten. 88 Prozent der Ärzte sehen zunehmend eine Zwei-Klassen-Medizin kommen. Fast jeder zweite Arzt bemängelt, er könne sich nicht genügend Zeit für Patienten nehmen.