Kreditvergabe: Regierung droht mit Konsequenzen

Bundespräsident wirft Banken Blockade des Aufschwungs vor

Berlin. Bundespräsident Horst Köhler hat die Banken wegen ihrer zögerlichen Kreditvergabe ungewöhnlich scharf angegriffen. Das Staatsoberhaupt warf ihnen Blockade der wirtschaftlichen Erholung vor. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" bat er die Geldinstitute gestern ausdrücklich, zu prüfen, ob sie nicht "etwas entschlossener sein können, beim wirtschaftlichen Aufschwung zu helfen".

Das sei "eine der traurigen Geschichten in dieser Situation", sagte der Bundespräsident. "Die Banken und die Manager der Banken haben das Schiff an die Wand gefahren." Jetzt habe der Staat helfen müssen, und "wir sind auf dem Weg der Besserung". Die Banken hätten viel Geld von den Notenbanken bekommen. "Ich glaube, sie sollten sich wirklich hinsetzen, und das in einer vernünftigen Risikoabwägung, aber nicht durch ein ,Mir ist mein eigener Rock am nächsten' den Wiederaufbau, die wirtschaftliche Erholung blockieren, indem einfach keine Kredite mehr gegeben werden."

Die Bundesregierung drohte derweil mit Maßnahmen gegen eine Kreditklemme. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich "zutiefst empört" über das Verhalten der Kreditinstitute, die immer noch "Geschäfte mit der Krise" machten. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte der "Bild am Sonntag", wenn es im zweiten Halbjahr zu einer echten Kreditklemme kommen sollte, werde sich die Bundesregierung mit der Bundesbank zusammensetzen und nach Lösungen suchen müssen. "Dabei müsste man dann über Maßnahmen nachdenken, die es noch nicht gegeben hat."

Neben seiner scharfen Kritik an den Banken stärkte Bundespräsident Köhler der Union bei ihren Steuersenkungsplänen den Rücken. "Es ist möglich, wenn einige Dinge zusammenkommen", sagte er mit Blick auf das Vorhaben von CDU/CSU. Voraussetzung sei, dass es wieder Wirtschaftswachstum und damit höhere Staatseinnahmen gebe. Es sei wichtig, dass diejenigen, die für Arbeitsplätze, Innovationen und Ideen sorgten, belohnt würden.

Köhler betonte: "Ein einfacheres Steuersystem ist ein besseres Steuersystem." Man brauche ein System, das besonders die Mittelschicht und Familien entlaste. "Das ist eine Aufgabe, die sich stellt. Sie ist auch möglich." Köhler lobte die Politiker der Großen Koalition. "In dieser Krise haben sie Handlungsfähigkeit gezeigt", und sie hätten wieder die Fähigkeit gezeigt, Verantwortung zu übernehmen. "Wir sind noch nicht raus aus der Krise, aber es wäre falsch, jetzt diesen Beitrag kleinzureden", sagte Köhler.