Die Bundeskanzlerin will die Schwellenländer in den Kampf gegen die Finanzkrise und gegen den Klimawandel enger einbeziehen. Am Zwei-Grad-Ziel hält Merkel fest.
Berlin. Der Strandkorb in Heiligendamm war ihr anscheinend zu eng. Noch vor zwei Jahren platzierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen flauschig um sich herum im Ostseebad im heimischen Mecklenburg. Doch diese kleine wie familiäre Runde hat sich nach ihrer Ansicht überholt. Die jährlichen Treffen der sieben führenden Industrienationen plus Russland zur Lage der Weltwirtschaft machen für Merkel in dieser Form keinen Sinn mehr.
Bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag sagte sie, werde der G8-Gipfel im italienischen L'Aquila in der kommenden Woche deutlich machen. Das neue Format zur Besprechung globaler Fragen seien die Treffen der G-20, in der auch die wichtigsten Schwellenländer vertreten sind.
Themen des Gipfels in L'Aquila werden die neue Finanzmarktordnung, der Kampf gegen den Klimawandel, die Entwicklungshilfe sowie außen- und sicherheitspolitische Themen wie die Lage im Iran, in Afghanistan, in Pakistan und in Nahost sein. Ursprünglich sollte der Gipfel auf Sardinien stattfinden. Die italienische Regierung verlegte das Treffen jedoch, nachdem die mittelitalienische Stadt im Frühjahr von einem schweren Erdbeben erschüttert worden war.
Der G-8-Gipfel muss sich laut Merkel dazu bekennen, den weltweiten Temperaturanstieg bis 2050 auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Europa nehme beim Klimaschutz eine führende Rolle ein und müsse die anderen Staaten antreiben, sagte die Kanzlerin. Sie sprach von ermutigenden Signalen im Vorfeld des Gipfels.
Die Gesetzesvorschläge aus dem US-Repräsentantenhaus zur Treibhausgas-Reduktion und zum Kohlendioxid-Zertifikatehandel stellten eine Trendwende dar. Es sei möglich, bei der Uno-Klimakonferenz in Kopenhagen Ende des Jahres zu vernünftigen Regelungen für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen zum Klimaschutz ab 2012 zu kommen.
In L’Aquila müsse aber auch noch um die mittelfristigen Ziele zur CO2-Reduktion bis 2020 gerungen werden, sagte Merkel. Die Schwellenländer müssten dabei unbedingt einbezogen werden. Selbst wenn die Industrieländer bis 2050 ihre Treibhausgas-Emissionen nicht nur um 80, sondern um 100 Prozent reduzierten, sei das Zwei-Grad-Ziel nicht zu erreichen, wenn die Schwellenländer nicht mitmachten.
Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ ist das Zwei-Grad-Ziel in der Beschlussvorlage der italienischen Präsidentschaft für die Abschlusserklärung enthalten. Konkrete mittelfristige Reduktionsziele seien dagegen nicht vorgesehen. Um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, müssten nach Berechnungen des Weltklimarates die weltweiten Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 sinken.
HA