Die Bundesregierung drückt bei der angestrebten Entlastung der Banken aufs Tempo. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte gestern nach einem...

Berlin. Die Bundesregierung drückt bei der angestrebten Entlastung der Banken aufs Tempo. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte gestern nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt an, dass in den nächsten zwei Wochen an einem Gesetzentwurf zum Umgang mit den milliardenschweren Risikopapieren in den Bankbilanzen gearbeitet werde. Es werden verschiedene Modelle für Bad Banks zur Entsorgung von "Schrottpapieren" ausgelotet, um das Kreditgeschäft wieder anzukurbeln. An dem Gespräch nahmen auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundesbank-Präsident Axel Weber und der Chef des staatlichen Banken-Rettungsfonds SoFFin, Hannes Rehm, teil.

In den Bilanzen schlummern mehrere Hundert Milliarden Euro an Wertpapieren, die wertlos oder derzeit nicht handelbar sind. Die Dimension der Problempapiere ist im Augenblick nicht bestimmbar. Nach bisherigen Schätzungen summieren sich die wertlosen Papiere auf 200 Milliarden bis 500 Milliarden Euro. Die Finanzaufsicht BaFin bezifferte die Risiken aus "giftigen" Papieren in Bilanzen der Banken nach Angaben des Finanzministeriums sogar auf bis zu 853 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich aber nicht ausschließlich um bereits wertlose Papiere. Über das tatsächliche Ausfallrisiko kann man derzeit nur spekulieren.

Steinbrück zufolge werden noch zwei Modelle geprüft. So könnten sämtliche Risikopapiere sofort in eine Zweckgesellschaft überführt werden. Die "giftigen" Papiere könnten vor einer Auslagerung aber auch von einem Expertengremium überprüft werden. Das Modell soll Privatbanken wie Landesbanken angeboten werden. Steinbrück beteuerte, eine Haftung des Bundes und zusätzliche Belastungen für den Steuerzahler werde es nicht geben. Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sieht die Pläne dennoch kritisch. "Bevor wir überhaupt weiter über die Gründung von Band Banks nachdenken, sollten erst mal die Alternativen geprüft werden. Warum können wir nicht - genauso wie in den USA - die Bilanzierungsregeln so ändern, dass giftige Papiere vorübergehend gar nicht in den Bilanzen auftauchen?", sagte er dem Abendblatt. Kahrs forderte die Bundesregierung zudem "dringend dazu auf, jetzt nicht auf Kosten der Steuerzahler auch noch den Landesbanken unter die Arme zu greifen". "Die Länder - auch Hamburg - haben jahrelang von den hohen Gewinnen profitiert, jetzt müssen sie auch die Verluste allein in den Griff bekommen. Wie in jeder guten Ehe gilt auch hier der Grundsatz: in guten wie in schlechten Tagen."

Es wäre einem Bürger in Mainz nicht zu erklären, "warum er mit seinen Steuergeldern der HSH Nordbank aus der Patsche helfen soll, obwohl er vorher von den Gewinnen keinen Cent gesehen hat. Umgekehrt gilt das gleiche." Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: "Es darf niemals zur Sozialisierung von Verlusten kommen." Die Banken als Eigentümer der Papiere müssten für etwaige Verluste haften.