Finanzminister Peer Steinbrück weiß von nichts. “Ich müsste das unterschreiben.“ Das Gesetz sieht vor, dass jeder das Finanzamt informieren muss, wenn Geschäfte mit oder in Steueroasen macht oder dort Geld angelegt hat.
Berlin. Im Koalitionsstreit über das Steueroasen-Gesetz ist nach Darstellung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch keine Entscheidung gefallen. Meldungen, das Kabinett könne schon am Mittwoch über den Gesetzentwurf entscheiden, seien "eindeutig verfrüht", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Ihm liege eine solche Einigung, die er "schlusszuzeichnen" habe, nicht vor. "Ich weiß, dass da auf den unteren Arbeitsebenen beziehungsweise politischen Ebenen nach einer Lösung gesucht wird."
Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU) hatte angedeutet, die Union könnte ihren Widerstand gegen das Gesetz aufgeben, auch um der SPD damit ein mögliches Wahlkampfthema zu verderben. Steinbrück sagte, solche Aussagen seien auch "taktisch bestimmt".
"Endgültig entscheiden werden wir im Fraktionsvorstand am Montag", hatte Bernhardt angekündigt. Vizeregierungssprecher Thomas Steg sagte: "Der Verlauf der bisherigen Gespräche gibt Anlass zur Zuversicht." Am Montag wollten die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien beraten, ob das Gesetz in der Kabinettssitzung beschlossen werden kann.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Privatleute und Unternehmen, die mit nicht kooperativen Staaten oder intransparenten Finanzzentren Geschäfte machen, den Fiskus umfassend informieren müssen.
dpa