Der Koalitionsstreit über den Kampf gegen Steueroasen schaukelt sich auf. Union und SPD ringen noch immer um einen Gesetzentwurf von Finanzminister...

Berlin. Der Koalitionsstreit über den Kampf gegen Steueroasen schaukelt sich auf. Union und SPD ringen noch immer um einen Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der Steuerhinterziehung im Ausland erschweren soll. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier drohte deshalb gestern: "Natürlich wird es jetzt Krach geben."

Die CDU/CSU warf Steinbrück vor, er bewege sich auf internationalem Parkett wie ein Elefant im Porzellanladen. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen sagte, Steinbrück gehe ungeschickt vor und bewirke am Ende nichts, außer alle gegen sich aufzubringen. Steinbrück hatte Steueroasen mit Indianern verglichen, gegen die die Kavallerie ausreiten könnte. In der Schweiz hatte er damit eine Welle der Empörung ausgelöst.

Das Kabinett setzte den Gesetzentwurf Steinbrücks auch für heute erneut nicht auf seine Tagesordnung. Im Kern sieht der Entwurf vor, dass Bürger mit Konto in einer Steueroase dem Finanzamt umfassend Auskunft geben müssen. Auch Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen in solche Länder könnte der Fiskus ins Visier nehmen, wenn die Regierung dazu eine Verordnung erlässt. Die Union kritisiert, die Bürger würden unter einen Generalverdacht gestellt und Unternehmen bürokratisch belastet.