Steuerstreit

Schweiz ist über Steinbrücks Äußerungen empört

Die Schweizer Regierung hat wegen Verärgerung über Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den deutschen Botschafter Axel Berg am Dienstag ins Außenministerium einbestellt.

Das bestätigte das Auswärtige Amt in Berlin. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb eines halben Jahres, dass Berg sich für Äußerungen Steinbrücks rechtfertigen muss. Die Schweizer Regierung wirft dem Finanzminister in der aktuellen Debatte über ein schärferes Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge aggressives und beleidigendes Verhalten vor.

Grund sind angebliche Äußerungen Steinbrücks, in denen er die Schweiz mit Indianern verglichen haben soll. "Es hat nie eine Schwarze Liste (der OECD) gegeben, es ist nur ein Instrument gewesen, um die Indianer in Angst und Schrecken zu versetzen", hatte Peter Balzli, Korrespondent des Schweizer Fernsehens, Steinbrück zitiert. Berg sagte nach der Aussprache mit dem Schweizer Staatssekretär Michael Ambühl, er habe die Position des Bundesrats, der Schweizer Regierung, "zur Kenntnis" genommen. Das berichtete die Schweizer Nachrichtenagentur SDA. Er habe Verständnis für die Kritik und für den Unmut in der Bevölkerung.

Berg betonte laut SDA gleichzeitig, dass nicht nur Deutschland im Kampf gegen Steueroasen engagiert sei und dass dieser Kampf auch nicht nur auf die Schweiz ziele. Deutschland habe die Ankündigung der Schweiz, das Bankgeheimnis zu lockern, positiv bewertet. Er erwarte nun, dass sich beide Seiten zusammensetzen und miteinander reden würden.

Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey will in den nächsten Tagen europäische Staaten über die Entscheidung des Bundesrats zum Bankgeheimnis informieren. Danach ist die Schweiz künftig bereit, in begründeten Fällen auch bei Steuerhinterziehung, die in der Schweiz zunächst nicht strafbar ist, wie schon jetzt bei Steuerbetrug Amtshilfe zu leisten. So will Calmy-Rey nach Paris und Rom reisen. Am 1. April will sie nach Berlin fahren.