Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder über ein Programm für mehr Investitionen in die Infrastruktur. Doch die CSU will dieses ablehnen, wenn es keine Steuersenkungen enthält. Das kündigte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer an. Eindrücke von Angela Merkel.

Berlin/Hamburg. Ein weiteres Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft muss erhebliche Steuerentlastungen enthalten", sagte Ramsauer der "Financial Times Deutschland". Die CSU könne nicht auf die Steuersenkungen verzichten. Insgesamt dürfe die Neuverschuldung im kommenden Jahr nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen, wie es im europäischen Stabilitätspakt vorgeschrieben sei. Eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auszurufen und damit den EU-Pakt zu umgehen, dürfe nur "der letzte Notnagel" sein.

Ramsauer drohte der CDU damit, anders als bei den vergangenen Bundestagswahlen auf ein gemeinsames Unionswahlprogramm zu verzichten. "Ob es möglicherweise ein gemeinsames Wahlprogramm geben wird mit der CDU, muss das nächste halbe Jahr zeigen." Die CSU-Landesgruppe im Bundestag werde bei ihrer traditionellen Klausur Anfang Januar im oberbayerischen Wildbad Kreuth klar machen, "worauf sich die CDU als Schwesterpartei inhaltlich einzustellen hat vor der Bundestagswahl", sagte Ramsauer. Es müsse "kein gemeinsames Programm um jeden Preis" geben.

Bei dem Konjunkturpaket geht es um mehr Geld unter anderem für den Bau von Straßen, Schulen und Kindergärten. Die Investitionen sollen Teil weiterer Maßnahmen gegen den drastischen Wirtschaftsabschwung sein. Die Koalition will noch im Januar ein zweites Konjunkturpaket beschließen.