Bereits im Juli hat der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar mit seiner Forderung nach Steuerschecks eine bundesweite Diskussion angestoßen. Und was...

Bereits im Juli hat der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar mit seiner Forderung nach Steuerschecks eine bundesweite Diskussion angestoßen. Und was ist seitdem geschehen? Es wurde geredet, abgewogen, gestritten - aber nicht gehandelt. Wie so oft in diesem Land. Ein finanzielles Zubrot hat der Staat seinen von Steuern und Sozialabgaben stark belasteten Bürgern bis heute verwehrt. Dabei macht ein Steuerscheck von zum Beispiel 250 Euro pro Kopf durchaus Sinn. Die Finanzämter könnten das Geld ohne großen bürokratischen Aufwand an alle Steuerzahler zurücküberweisen, und die Summe würde nach den Erfahrungen, die man mit solchen Instrumenten in den USA gesammelt hat, sogar zum Großteil in den Konsum fließen. Allerdings hat die Bundesregierung den richtigen Zeitpunkt für die Ausgabe solcher Steuerschecks bereits verpasst. Spätestens Mitte November hätte das Geld auf den Konten der Bürger sein müssen, um das aktuelle Weihnachtsgeschäft noch anzukurbeln. Nun ist es für die Umsetzung zu spät, Bedenkenträger haben sie erneut zu verhindern gewusst.

Bleibt die Frage nach dem richtigen Rezept für das schwierige Jahr 2009. Auf zwei Zutaten darf der Staat keinesfalls verzichten: Steuersenkungen sowie Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Die Menschen brauchen mehr Geld im Portemonnaie, um die schwache Binnenkonjunktur anzukurbeln - auch mit Blick auf die nachlassende Exportdynamik. Nur so kann die Bundesregierung der bevorstehenden Rezession mit deflatorischen Tendenzen konsequent entgegentreten. 2009 ist nicht das Jahr, um auf den Cent zu schauen. Eine Politik des Schuldenabbaus wäre in den vergangenen wirtschaftlich guten Jahren notwendig gewesen. Doch auch hier wurde geredet, abgewogen und differenziert - aber mal wieder nicht entschlossen genug gehandelt.