Innenminister

Einigung auf BKA-Gesetz nicht in Sicht

Die Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern über das BKA-Gesetz haben keinerlei Annäherung zwischen Union und SPD gebracht. Die...

Potsdam. Die Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern über das BKA-Gesetz haben keinerlei Annäherung zwischen Union und SPD gebracht. Die sozialdemokratischen Amtskollegen blieben gestern auf der Innenministerkonferenz in Potsdam bei ihrer Forderung nach Änderungen in drei Punkten: Sie wollen eine bessere richterliche Kontrolle der Online-Durchsuchung, ein erweitertes Zeugnisverweigerungsrecht und eine klarere Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern. Die Innenminister der Union wollen den vorliegenden Entwurf dagegen unverändert verabschieden. Angesichts der verhärteten Fronten scheint eine Einigung vor der Abstimmung im Bundesrat nächste Woche Freitag ausgeschlossen.

Der Streit über das BKA-Gesetz wird damit wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat entschieden. "Es ist erkennbar, dass eine Mehrheit schwer zu erreichen ist", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der brandenburgische Ressortchef Jörg Schönbohm (CDU), nach den Beratungen.

Der Bundestag hatte das BKA-Gesetz in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und SPD gegen den erbitterten Widerstand der Opposition verabschiedet. Mehrere von der SPD mitregierte Länder legten anschließend ihr Veto ein. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte darauf mit Unverständnis. "Die reden ja das Gegenteil von dem, was sie vor zwei Wochen noch gesagt haben", sagte er.