Streit um Abstimmungen im Bundesrat

Von Beust macht Front gegen Schäuble

Die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, trifft nun auch in der eigenen Partei auf offenen Widerstand.

Hamburg. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte abendblatt.de: "Ich kann aus Sicht von Bundesminister Schäuble den Ärger über die Situation beim BKA-Gesetz verstehen. Aber aktuelle Schwierigkeiten sollten nicht Grund sein zu ändern, was sich über Jahrzehnte bewährt hat."

Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) bezeichnete Schäuble als schlechten Verlierer, der "trickreich neue Spielregeln einführen will". Schäubles Vorstoß sei "ein heftiger Anschlag auf parlamentarische, rechtsstaatliche Prinzipien, die sich seit knapp 60 Jahren bewährt haben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Vorstoß werde sich als Schuss in den Ofen erweisen.

Schäuble hatte angeregt, dass künftig die einfache Mehrheit der Stimmen in der Länderkammer ausreichen sollte, um einen Beschluss durchzusetzen. Enthaltungen, die bisher Nein-Stimmen gleichkommen, sollten bei der Stimmzählung nicht mehr berücksichtigt werden. Das von der großen Koalition geplante Bundeskriminalamtsgesetz hat im Bundesrat keine Mehrheit, weil Länder mit Regierungsbeteiligung der FDP, aber auch der SPD sich der Stimme enthalten wollen.

Der niedersächsische Landes- und Fraktionschef der FDP, Philipp Rösler, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf den Konflikt um das BKA-Gesetz : "Es ist offensichtlich, dass nur deshalb ein System geändert werden soll, weil man für seine Politik keine Mehrheiten findet". Er habe es noch nie erlebt, dass man während eines Spiels, das man nicht mehr gewinnen kann, versucht, die Spielregeln zu ändern.