Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti verzichtet auf eine Spitzenkandidatur für die kommende Landtagswahl. Für die Neuwahl des Landtags im Januar wurde einstimmig der Gießener SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel vom Parteirat als Spitzenkandidat vorgeschlagen. Müntefering zollte Ypsilanti Respekt.

München/Frankfurt. Ypsilanti gab ihre Erklärung vor dem Parteirat der hessischen SPD ab, der am Sonnabend im Frankfurter Gewerkschaftshaus hinter verschlossenen Türen tagte. Eine Pressekonferenz wurde für den Mittag angekündigt. Schäfer-Gümbel wird zum linken Parteiflügel und den Vertrauten Ypsilantis in der SPD gerechnet. Der Politikwissenschaftler gehört dem Landtag seit 2003 an und ist Sprecher der SPD-Fraktion für Industrie- und Beschäftigungspolitik sowie für Forschung und Technologie. Als Vertreter Mittelhessens ist er auch stellvertretender Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd.

Auch nach ihrem Verzicht auf die Spitzenkandidatur 2009 will die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti an der Spitze der Partei bleiben. "Ich werde Vorsitzende bleiben", sagte sie am Sonnabend in Frankfurt.

Parteichef Franz Müntefering forderte die hessische SPD derweil zu Selbstkritik und Ehrlichkeit im Hinblick auf den Umgang mit der Linkspartei auf. "Das ist mein Rat", sagte der SPD-Bundesvorsitzende dem "Spiegel". Müntefering fuhr fort: "Jeder macht mal einen Fehler. Da ist es vernünftig zu sagen: Jawohl, es war falsch, erst zu versprechen, wir arbeiten nicht mit denen zusammen, und es dann doch zu tun."

Müntefering zollte Andrea Ypsilanti Respekt für ihren Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei der bevorstehenden Neuwahl. Das mache "den Weg frei für eine Verjüngung und einen Neustart", erklärte Müntefering dazu laut einer am Sonnabend in Berlin verbreiteten Mitteilung.

Eine Koalition auch mit der Linken nach der Neuwahl schloss der SPD-Vorsitzende nicht aus. "Davon gehe ich aus, dass die Hessen-SPD den Wählern sagt: Leute, für das, was jetzt vor uns steht, schließen wir eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht aus, mit der Linken auch nicht. Es wäre auch komisch, wenn man etwas anderes behaupten würde", sagte Müntefering. Die SPD sollte aber dazu sagen, dass eine derartige Koalition nicht ihr Ziel sei: "Wenn wir den Regierungswechsel anders hinkriegen können, sind wir froh."

Während der SPD-Chef einer Koalition mit der Linken kein endgültiges Nein erteilte, äußerte sich der designierte Grünen-Parteichef Cem Özdemir ebenfalls zu potenziellen Koalitionspartnern. Er könne sich eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Hessen-CDU vorstellen. "Wir schließen keine Regierungskonstellationen aus", sagte Özdemir der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es sei ein Teil des Problems gewesen, dass die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti vor der Wahl ein Zusammengehen mit der Linkspartei ausgeschlossen und dann ihr Wort gebrochen habe.

Die Grünen werden laut Özdemir aber nicht "der CDU in die Arme fallen". Er bekräftigte seine Vorbehalte gegen den hessischen CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch. "Ich habe nicht vergessen, dass Koch in seinen Wahlkämpfen skrupellos Stimmung gegen Minderheiten gemacht hat."

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will das sensible Thema Jugendkriminalität beim bevorstehenden Wahlkampf diesmal vorsichtiger angehen, so der CDU-Spitzenkandidat gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus". Anfang des Jahres habe sich beim Thema Kriminalität junger Ausländer die "politische Botschaft verselbstständigt", sagte er. "Für den falschen Eindruck hafte ich persönlich. Ich habe gelernt. So etwas darf nicht wieder passieren."