Schlaglichter - Spreng & Jürgs

Spreng: Schwan - Stimmen von den Feinden Israels?

Von Wladimir Iljitsch Lenin stammt das Wort vom "nützlichen Idioten". Das sind Menschen, die sich vor den Karren anderer spannen lassen, im Gegensatz zu ihren wirklichen Haltungen und Interessen.

Von Wladimir Iljitsch Lenin stammt das Wort vom "nützlichen Idioten". Das sind Menschen, die sich vor den Karren anderer spannen lassen, im Gegensatz zu ihren wirklichen Haltungen und Interessen. Das passiert häufig Menschen, die ein Vorhaben oder einen Satz nicht zu Ende gedacht haben.

In diesem Sinne ist die Frage erlaubt, ob Gesine Schwan, die Präsidentschaftskandidatin der SPD, für die "Linke" die Rolle einer "nützliche Idiotin" spielen will. Denn sie hat, als sie ihre Kandidatur erklärte, einen gefährlichen Satz gesagt: "Wer mich von den Linken wählt, hat sich entschieden für eine konstruktive Politik und für Demokratie."

Das heißt: Wer auch immer von der Linkspartei Gesine Schwan zur Bundespräsidentin wählt, erhält von ihr dafür das Gütesiegel "konstruktiver Demokrat".

Damit könnte Gesine Schwan für Die Linke der größte Glücksfall werden, der ihr im Vorfeld der Bundestagswahl passieren kann. Eine Partei mit dem Schwan-Gütesiegel, die darf doch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Eine Partei mit dem Schwan-Gütesiegel ist für die SPD doch ein "demokratisch-konstruktiver" Bündnispartner. Und das gilt für jeden einzelnen Politiker der Linkspartei, der Gesine Schwan wählt. Gesine Schwan würde Sahra Wagenknecht, die unverbesserliche Kommunistin, genauso zum "konstruktiven Demokraten" diplomieren wie Norman Paech, einen unverbesserlichen Feind Israels. Die beiden müssen sie nur zur Präsidentin wählen. So wäscht die Waschmaschine Gesine Schwan. Schwanenweiß.

Gerade mit Norman Paech, dem Bundestagsabgeordneten aus Hamburg und außenpolitischen Sprecher der "Linken", lohnt sich eine nähere Beschäftigung. Er hält Israel für eine "Militärdemokratie", Er erklärte 2006, im Nahen Osten gebe es keinen Antisemitismus, nur Widerstand. Er bezeichnete die Raketenangriffe der Terrororganisation Hamas, die in Israel mehr als 20 Todesopfer und 700 Verletzte forderten, als "Neujahrsraketen". Und er sagte: "Israel muss sich fragen, ob seine Palästina-Politik nicht einem latenten Antisemitismus in Deutschland Nahrung gibt." Damit belebt Paech eine alte antisemitische Hetzformel wieder, wonach die Juden doch am Antisemitismus und ihrer Verfolgung selbst schuld seien.

Oder die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Ihr Credo: "Ich halte es für legitim, gegen Zionismus zu sein." Bei einer Demonstration während des israelischen Libanon-Krieges sagte sie vor den Fahnen der Hisbollah, die Israel von der Landkarte tilgen will: "Wer angesichts dieser Massaker und angesichts der sinnlosen Zerstörungswut noch einen Hauch von Verständnis für israelische Politik aufbringt, macht sich zum Mittäter, zum Komplizen von Mord und Terror." Eine andere PDS-Politikerin bezeichnete die Terrortruppe Hamas als "Volksbefreiungsbewegung". Und Parteichef Oskar Lafontaine plädiert immerhin für eine deutsche Neutralität zwischen Israel und Hisbollah. "Das Gift hat eine neue Plattform" - so die Analyse des Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann.

Und solche Leute werden zu "konstruktiven Demokraten", wenn sie Frau Schwan wählen?

In der "Linken" trifft sich der unselige Antizionismus des SED-Regimes mit der israelfeindlichen und einseitig palästinenserfreundlichen Haltung der westdeutschen Linken. Fraktionschef Gregor Gysi sieht deshalb zu Recht "Klärungsbedarf" bei der Haltung der "Linken" zu Israel. Erfreulich klar sagte er: "Antizionismus kann für Linke insgesamt, für die Partei Die Linke im Besonderen, keine vertretbare Position mehr sein." Und noch klarer: Die Solidarität mit Israel gehöre zur "deutschen Staatsräson". Mit dieser Haltung allerdings steht Gysi im Gegensatz zu weiten Teilen seiner Partei.

Das alles weiß eine so kluge Frau wie Gesine Schwan. Sie sollte deshalb weniger um die Stimmen der Linken werben, sondern klar sagen, von wem sie bei den "Linken" auf keinen Fall gewählt werden will. Ihr fataler Satz darf so nicht stehen bleiben.

Einen Anfang hat sie jetzt gemacht, indem sie Oskar Lafontaine einen Demagogen nannte und sagte, auf die Stimme Sahra Wagenknechts zähle sie nicht. Wenn sie dies konsequent weiterbetreibt, dann wird sie zwar nicht Bundespräsidentin, behält aber ihre Ehre.