Hamburger Kammerpräsident Montgomery: “Die Politik will den Ärzten das Finanzierungsproblem in die Schuhe schieben.“

Hamburg/Berlin. Mit harten Bandagen werfen sich Hamburger Ärzte ins politische Getümmel um Termine für gesetzlich und privat versicherte Patienten. Dass privat Versicherte schneller zum Zuge kämen, wie in einer Studie an 189 Praxen aus dem Rheinland getestet, wollen sie in der verkürzten Form nicht auf sich sitzen lassen. Von einer "pseudo-wissenschaftlichen Studie" sprach Dirk Heinrich, HNO-Arzt aus Horn. Die vom ehemaligen Institut des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach durchgeführte Untersuchung habe ein ideologisches Ziel: die private Krankenversicherung abzuschaffen.

In dieses Horn stößt auch der Präsident der Hamburger Ärztekammer, Frank Ulrich Montgomery: "Die Politik in Gestalt von Herrn Lauterbach versucht jetzt, uns das von ihr verursachte Finanzproblem in die Schuhe zu schieben."

Heinrich sagte: "Ärzte bekommen nicht für Privatpatienten zu viel, sondern für die Behandlung von Kassenpatienten zu wenig. Eine Terminsprechstunde wird da zum Luxus. Folgen wir Herrn Lauterbach, heißt das: zurück in die 50er- Jahre. Morgens in die Sprechstunde kommen und warten, bis man dran ist."

Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) sagte, es sei nicht in Ordnung, wenn 90 Prozent der Patienten - und das ist ihr Anteil an allen Versicherten - bei Fachärzten bis zu dreimal so lange auf einen Termin warten müssten. Die gesetzlich Versicherten würden wie "Bittsteller behandelt". Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" zu einer Termin-Bevorzugung der privat Versicherten: "Das dürfen die Ärzte nicht."

Beim Facharztverband hieß es: "Zwangsläufig muss sich ärztliches Handeln an ökonomischen Maßstäben orientieren", so der Vorsitzende Thomas Scharmann. Verschiebbare Leistungen würden ins jeweils nächste Quartal verschoben, wenn sie nicht vergütet würden. Sonst müsse der Arzt die Behandlungen aus eigener Tasche zahlen, wenn der Honorartopf leer sei. Erst die höheren Einnahmen durch Privatpatienten ermöglichten den Einsatz medizinischer Neuerungen.

Die Bundes-Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel (SPD) warb im WDR für eine einheitliche Gebührenordnung für die Behandlung von Kassen- und Privatpatienten. "Noch gerechter fände ich, wenn die Trennung zwischen den gesetzlichen und den privaten Versicherungen aufgehoben würde."

Der Fraktionsvize der Union, Wolfgang Zöller (CSU), erwartet ein Ende der Ungleichbehandlung bei den Terminen im kommenden Jahr. Sobald 2009 die Budgetierung aufgehoben sei, könne es eine solche Unterscheidung nicht mehr geben, sagte er der "Berliner Zeitung". Eine Honorarreform soll 2009 das komplizierte Bezahlungssystem ändern und den Ärzten Honorare nach Euro und Cent geben.

Nach Ansicht des Sozialverbandes Deutschland sind die Probleme weitaus größer als in der Kölner Studie gezeigt. "Für chronisch Kranke, die langfristig teure Medikamente benötigen, ist es sehr schwierig, überhaupt eine Arztpraxis zu finden, die sie als Stammpatienten annimmt", sagte SOVD-Präsident Adolf Bauer. Kassenpatienten erhielten teure Arzneimittel wegen ausgeschöpfter Budgets zudem oft nicht.


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