Nach den vielen Daten-Skandalen bei der Telekom und in der Callcenter-Branche will Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) im Datenschutz “ganz neue Wege“ gehen. Der Ausbau ...

Hamburg. Nach den vielen Daten-Skandalen bei der Telekom und in der Callcenter-Branche will Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) im Datenschutz "ganz neue Wege" gehen. Der Ausbau der zuständigen Behörden reiche nicht aus, so Steffen dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gegenüber. "Wir müssen die Bürger zu Datenschützern in eigener Sache machen." Sie sollten selbst gegen Firmen vorgehen können, die ihre Daten unzulässig weitergegeben haben.

Dafür schlägt Steffen in einem Eckpunktepapier, das er in der kommenden Woche an Behörden und Länderministerien verschickt, eine Umkehr der Beweislast vor: Wer heute gegen ein Unternehmen vor Gericht zieht, müsse nachweisen, dass das Unternehmen die Daten tatsächlich weitergegeben habe ­ das sei, so Steffen, aber "fast unmöglich". Stattdessen sollte die Firma in Zukunft ihre Unschuld belegen müssen. Den Opfern von Datenmissbrauch soll überdies ein pauschaler Schadensersatz von mindestens hundert Euro zustehen. "Ziel ist", so Steffen, "dass die Unternehmen ein wirtschaftliches Interesse entwickeln, weitere Datenskandale zu vermeiden."