Die Debatte über die politische Zukunft des Regierungschefs hält an. Weiterhin Kritik an Schnellverfahren. Bilder zum Fall Althaus.

Hamburg. Nach dem Urteil gegen Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) wegen fahrlässiger Tötung hat dessen Amtsvorgänger Bernhard Vogel eine Entscheidung des Ministerpräsidenten über seine politische Zukunft verlangt. Der ehemalige thüringische Regierungschef forderte Althaus im Abendblatt auf, Klarheit zu schaffen: "Die Ärzte und Dieter Althaus selbst müssen nun die Frage beantworten, ob er rechtzeitig wieder fit ist", sagte Vogel. "Althaus muss gesund sein, wenn er auf die politische Bühne zurückkehrt. Er hat dann Wahlkampf, und er weiß, was das bedeutet. Den muss er bestehen können."

Gut zwei Monate nach seinem schweren Skiunfall in der Steiermark war Althaus am Dienstag von einem österreichischen Gericht wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 33 000 Euro und einem Schmerzensgeld von 5000 Euro verurteilt worden. Althaus war am Neujahrstag beim Skifahren mit einer 41-Jährigen zusammengestoßen, die an ihren Verletzungen starb. Der Ministerpräsident erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma.

Der Prozess fand ohne Vorankündigung statt, nur einen Tag nachdem die Staatsanwaltschaft Leoben Anklage erhoben hatte. Vogel sieht in dem Urteil keinen direkten Anlass für Althaus, politische Konsequenzen zu ziehen: "Es handelt sich um einen tragischen Skiunfall. Allein in Österreich sind in diesem Winter mehr als 30 Menschen auf Skipisten zu Tode gekommen", sagte Vogel.

"Es wäre eine größere politische Belastung, wenn Althaus nicht zur Verfügung stehen würde. Deswegen hoffe ich, dass sein Genesungsprozess seine Rückkehr ermöglicht", verdeutlichte Vogel seine Hoffnung auf ein politisches Comeback des Ministerpräsidenten.

Vogel rechnet damit, dass Althaus nach dem Skiunfall unter besonderer öffentlicher Beobachtung stehen wird: "Er wird wissen, dass ihn viele aufmerksame Ohren und Augen noch mehr als sonst begleiten werden." Darin sehe er aber keinen Hinderungsgrund zurückzukehren, fügte Vogel hinzu. Er selbst werde im Landtagswahlkampf "als Hilfe" zur Verfügung stehen, ergänzte Vogel. "Daran hat sich auch nach dem Unfall nichts verändert. Ein neues Amt strebe ich nicht an. Aber das Amt des Ehrenvorsitzenden der Thüringer CDU nehme ich wahr", so Vogel.

Das Eilverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten ist unterdessen in Österreich auf scharfe Kritik gestoßen. Der Rechtsanwalt und Sprecher der österreichischen Strafverteidiger, Richard Soyer, sagte im ORF, der 40-minütige Prozess im entlegenen steirischen Ort Irdning erwecke "den Eindruck einer gewissen Geheimjustiz, alles ging blitzschnell". Das Gericht sei offensichtlich zu weitgehenden Konzessionen bereit gewesen, "die insgesamt dem Ansehen der Justiz schaden". "Es schaut nicht nur wie eine Extrawurst aus, es ist eine", sagt Soyer. Anders sieht es der Präsident der Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter, Werner Zinkl. "Bei diesem Verfahren sind alle Formalien eingehalten worden", sagte er. Auch die Medien seien durch drei Journalisten vertreten gewesen. Zinkl betonte, "der Fall Althaus ist ganz sicher in Österreich kein Einzelfall." Schnellverfahren seien in Österreich keine Seltenheit.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lobte die österreichische Justiz. Das Verfahren sei "kompetent, korrekt und fair" gewesen, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".