Hessen

CDU und FDP billigen Koalition einstimmig

Der Weg für eine schwarz-gelbe Regierung in Hessen ist frei. Am Samstag votierten die Führungsgremien von CDU und FDP einstimmig für den Koalitionsvertrag und eine Zusammenarbeit beider Parteien bis 2013.

Der Weg für eine schwarz-gelbe Regierung in Hessen ist frei. Am Samstag votierten die Führungsgremien von CDU und FDP einstimmig für den Koalitionsvertrag und eine Zusammenarbeit beider Parteien bis 2013. Ministerpräsident Roland Koch sagte nach einem Kleinen Parteitag der CDU in Bad Camberg, Hessen verfüge in Zukunft über eine stärkere bürgerliche Mehrheit als jemals zuvor. Die hessische CDU sei zu der Überzeugung gekommen, dass sie mit dem Koalitionsvertrag wesentliche Punkte ihrer Programmatik verwirklichen könne, betonte der Regierungschef. Weder Union noch FDP hätten inhaltliche "Kröten schlucken" müssen. Wie Teilnehmer berichteten, wurde auf dem Parteitag Unzufriedenheit laut, dass die CDU das für die Landespolitik zentrale Kultusministerium der FDP überließ.

Koch sagte, der scheidende Kultusminister Jürgen Banzer habe auf dem Parteitag um Zustimmung für den Vertrag geworben und ihm auch selbst zugestimmt. Banzer sei bereit, weiter für die hessische CDU zu arbeiten. Der Kultusminister sagte nach dem Parteitag, er habe seine Bereitschaft erklärt, dem Landeskabinett weiter anzugehören. Nach dem Koalitionsvertrag erhält die CDU sieben und die FDP drei Ministerien, darunter die Ressorts für Justiz, Kultus und Wirtschaft.

Der Ministerpräsident ließ weiter offen, wen er aus der CDU in sein neues Kabinett berufen wird. Er werde in den kommenden Tagen eine Vielzahl von Gesprächen mit Parteifreunden führen, sagte Koch: "Am Ende ist es die Entscheidung des Ministerpräsidenten und nur des Ministerpräsidenten." Der Regierungschef will die endgültige Kabinettsliste am Mittwoch vorstellen. Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte nach einer Sitzung des erweiterten Landesvorstands seiner Partei, CDU und FDP würden auf Augenhöhe in der Koalition Regierungsverantwortung übernehmen. Zugleich versprach die FDP eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für die hessischen Schulen. In der Schulpolitik gebe es die Chance, die ideologischen Grabenkriege der Vergangenheit zu beenden, sagte die designierte Kultusministerin Dorothea Henzler.

Hahn bestätigte, dass neben Henzler er selbst als Justizminister und der Landtagsabgeordnete Dieter Posch als Wirtschaftsminister in das Kabinett eintreten werden. Als Staatssekretärin für Europaangelegenheiten wechselt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Nicola Beer in das künftig von Hahn geführte Ministerium. Der erweiterte Landesvorstand überließ den künftigen FDP-Ministern zudem die Entscheidung, ob sie ihr Landtagsmandat niederlegen. Die Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat war in der Vergangenheit bei der hessischen FDP ständige Praxis. Hahn hat allerdings bereits signalisiert, dass er sein Mandat behalten möchte.