Ministerpräsident fordert: CDU und CSU müssen sich von SPD stärker absetzen. Keine Mindestlöhne, keine Steuer-Versprechen.

Stuttgart. Zu Beginn des Superwahljahres hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) von der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kurswechsel verlangt. "Ich erwarte, dass die Union in der Großen Koalition keinerlei Entscheidungen mehr trifft, die in der Stammwählerschaft von CDU und CSU zu Irritationen führen", sagte Oettinger dem Abendblatt. "Also keine weiteren Mindestlöhne und auch keinen Deutschlandfonds, der die Teilverstaatlichung von Unternehmen ermöglicht."

Das schwache Wahlergebnis der CDU in Hessen von 37,2 Prozent sei "in starkem Maße auch von der Bundespolitik geprägt" gewesen, betonte der Regierungschef. "Die Wähler in Hessen wollten auch ein Zeichen nach Berlin senden, dass die Union ihr marktwirtschaftliches Profil schärfen muss." Oettinger forderte Merkel auf, das Thema Beschäftigung in den Mittelpunkt zu rücken. Die Kanzlerin müsse "einerseits die Große Koalition zu Ende führen, und andererseits programmatisch und politisch Union pur verkörpern". Das CDU-Präsidiumsmitglied betonte: "Wir müssen den Spagat hinbekommen, uns von der Großen Koalition abzugrenzen, ohne sie zu verunglimpfen. Wir müssen aufzeigen, dass sich die Programme von Union und FDP zentral unterscheiden von der Politik der Großen Koalition. Nur so haben wir eine Chance, besser abzuschneiden als 2005." Ziel müsse die Überschreitung der 40-Prozent-Marke sein.

Angesichts der Wirtschaftskrise und milliardenschwerer Konjunkturprogramme riet Oettinger davon ab, mit dem Versprechen von Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. An Steuererleichterungen sei erst zu denken, wenn die Rezession überwunden und die Schulden getilgt seien. Vorrang habe auch die Senkung der Lohnnebenkosten. Oettinger bekräftigte: "Es wird auch wieder Steuererleichterungen geben. Ich würde aber dringend dazu raten, kein Jahresdatum zu nennen."