Alleinerziehende lehnen vor der ersten Lesung im Bundestag das Vorhaben der Bundesregierung ab. SPD spricht von Geldverschwendung.
Berlin. Tempoforderungen gegen Kompromisswünsche: Die CSU kontert die Änderungsvorschläge zum Betreuungsgeld mit dem Ruf nach einer schnellen Verabschiedung des von ihr vorangetriebenen Gesetzes. Koalitionspartner FDP mahnte dagegen am Freitag erneut Kompromisse an. Die SPD sprach von Geldverschwendung, der Verband der Alleinerziehenden von einem falschen Ansatz. Der Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über das Betreuungsgeld.
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Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär, gab sich ungeduldig. „Wir wollen pünktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern“, sagte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es ist gerecht und fair, wenn der Staat die Eltern, die eine Alternative zur Krippe suchen, finanziell unterstützt“, sagte Bär. „Es zeigt ihnen, dass sie sich nicht einem staatlich vorgegebenen Leitbild anpassen müssen.“
Die FDP-Familienpolitikerin Sibylle Laurischk forderte die Unionsparteien auf, ihre Positionen untereinander zu klären. „Da ist die Kompromissbereitschaft der CSU gefordert“, sagte Laurischk der „Berliner Zeitung“. Der Vorschlag von FDP-Generalsekretär Patrick Döring, den Ländern Einfluss auf die Verwendung des Betreuungsgeldes zu gewähren, räume ihre verfassungsrechtlichen Bedenken zumindest teilweise aus. „Die Länder wären so in der Lage, je nach Dringlichkeit, mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren“, sagte Laurischk. Große Chancen räumte sie dem Vorschlag aber nicht ein. „Zurzeit vermittelt die CSU den Eindruck trotziger Kleinkinder, die immer nur Nein sagen“, urteilte sie.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Regierung vor, aus ideologischen Gründen jährlich 1,2 Milliarden Euro verpulvern zu wollen, anstatt dieses Geld in den Kita-Ausbau zu investieren. Die SPD prüfe alle rechtlichen Möglichkeiten, das Betreuungsgeld zu stoppen.
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Die Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, Edith Schwab, sagte, sie sehe nicht, warum Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen wollen, „dafür finanziell unterstützt werden müssen“. Die Politik versuche, mit dem Gesetz, den Bedarf an Betreuungsplätzen zu minimieren, weil sie die vereinbarten Ziele der Errichtung von entsprechenden Einrichtungen nicht erreichen könnte. Für alleinerziehende Mütter und Väter sei das Betreuungsgeld aber keine Option. Sie könnten sich den „Luxus“, zu Hause zu bleiben, nicht leisten. „Die Einführung des Betreuungsgeldes ist ein Rückschritt von Jahrzehnten und eröffnet die Diskussionen, die wir längst überwunden glaubten“, sagte Schwab. (dapd)