Die geplante Prämie hält laut OECD-Studie besonders Frauen aus Zuwandererfamilien davon ab, einen Job zu suchen. Nachteile für KInder.
Brüssel. Das in Deutschland geplante Betreuungsgeld kann nicht nur die generelle Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich darüber hinaus negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendieren dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen. So ist in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen infolge des Betreuungsgeldes um 15 Prozent gesunken. Diese Ergebnisse präsentiert eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie wird heute veröffentlicht und lag der "Welt" vorab vor.
"Subventionen, die Eltern gezahlt werden, deren Kinder nicht in einen Kindergarten gehen, können sich auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Zuwandererfrauen höchst nachteilig auswirken. Dies gilt besonders für gering ausgebildete Frauen mit mehreren Kindern, die in Ländern mit hohen Betreuungskosten leben", heißt es in der Studie "Jobs for Immigrants". Den Lohn, den diese Frauen durch eine Arbeit verdienen könnten, reiche im Regelfall nicht für die Zahlung der notwendigen Kita-Betreuung aus, was die Frauen noch zusätzlich motiviere, die von Kritikern als "Herdprämie" bezeichnete Subvention anzunehmen. Die OECD-Experten untersuchten für die Studie die Arbeitsmärkte in Norwegen, Österreich und der Schweiz.
Aber nicht nur in Bezug auf die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt, sondern ganz generell kann sich das Betreuungsgeld negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken, welche die Regierung in den vergangenen Jahren vehement zu fördern versucht hat. "Die Integration von Zuwanderermüttern in den Arbeitsmarkt - besonders jene mit geringer Ausbildung - ist direkt verbunden mit der Bildung ihrer Kinder. Es gibt zunehmend klare Belege dafür, dass die Teilnahme an kindlicher Bildung für ab Dreijährige einen starken Einfluss auf den Bildungswerdegang von Kindern aus sozial schwachen Zuwandererfamilien hat. Nachweislich profitiert diese Gruppe am meisten von den Bildungsangeboten."
Die Nachteile, die das Betreuungsgeld in Bezug auf die Zukunftschancen von Kindern aus Zuwandererfamilien haben kann, sind bisher in der Debatte um die geplante Subvention kaum vorgekommen. "Studien aus Frankreich und anderen Ländern zeigen, dass gerade bei Migrantenkindern mit niedrig qualifizierten Eltern der Besuch einer vorschulischen Einrichtung ab dem Alter von drei Jahren für den späteren Bildungserfolg entscheidend ist", so der OECD-Experte Thomas Liebig. Der Organisation zufolge haben Untersuchungen zudem gezeigt, dass gering ausgebildete Zuwandererfrauen auf finanzielle Anreize, sich eine Arbeit zu suchen, sehr positiv reagieren und damit keinesfalls als für die Beschäftigungsquote als nicht relevant gelten dürfen.
Das Bundeskabinett hatte das Gesetz vergangenen Mittwoch gebilligt und will es noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Betreuungsgeld sollen Eltern bekommen, die ihr Kleinkind nicht in eine staatlich geförderte Kindertagesstätte oder zu einer Tagesmutter geben. Sie erhalten ab Beginn des kommenden Jahres 100 Euro für einjährige Kinder und ab 2014 monatlich 150 Euro für ein- und zweijährige Kinder. Für das Betreuungsgeld sind 2013 rund 300 Millionen Euro eingeplant, ab 2014 werden Aufwendungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro erwartet, ab 2015 dann 1,2 Milliarden Euro. Nach Einschätzung der OECD sorgt auch die Regelung, dass Hartz-IV-Empfänger kein Betreuungsgeld bekommen, nicht dafür, dass Zuwandererfrauen aus der Prämie herausfallen: Der größere Teil der Zuwandererfamilien beziehe keine Hartz-IV-Leistungen.
Auch die EU-Kommission hat in der Vergangenheit bereits Bedenken gegen das Betreuungsgeld geäußert. "Eltern einen Anreiz zu bieten, zu Hause zu bleiben und dafür Geld zu bekommen, schwächt den Arbeitsmarkt", meint der zuständige EU-Sozialkommissar László Andor. Andor zeigte sich überrascht, dass die Bundesregierung Mütter zur Betreuung ihrer Kinder zu Hause ermutige. "Es gilt in Europa die klare Politik, die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu fördern." In Deutschland sorgt das geplante Gesetz unterdessen weiter für heftige Kritik. Der Koblenzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell bezeichnete die geplante Leistung als Irrsinn. Das Geld wäre besser angelegt, wenn damit die personellen Bedingungen in den Kitas verbessert würden, sagte der Wissenschaftler der "Rhein-Zeitung". Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, kritisierte, das Betreuungsgeld setze die falschen Signale für den Arbeitsmarkt. "Die 1,2 Milliarden Euro, die hier künftig ausgegeben werden sollen, sollte man besser nutzen, um die Kinderbetreuung wie versprochen auszubauen", mahnte Driftmann in der "Wirtschaftswoche". Gebraucht würden mehr Frauen in der Wirtschaft, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
