Entwicklungsminister sieht die Angelegenheit mit Nachverzollung als erledigt an. Doch jetzt wird mögliches strafbares Verhalten geprüft.
Berlin. Die Teppich-Affäre von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat ein juristisches Nachspiel: Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten. Damit könnte dem Minister ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung drohen. Niebel räumte am Wochenende erneut einen Fehler ein. Mit seinem Antrag auf nachträgliche Verzollung des Teppichs sei die Affäre aber "dann auch wirklich erledigt", sagte er der "Bild am Sonntag".
Der Minister hatte bei einer Dienstreise nach Afghanistan privat einen Teppich gekauft und ihn später am Zoll vorbei mit einem BND-Flug nach Deutschland bringen lassen. "Mir tut es leid, dass ich den BND-Präsidenten in eine solche Situation gebracht habe. Das war blöd von mir", räumt Niebel ein. BND-Präsident Gerhard Schindler war davon ausgegangen, dass es sich bei der Fracht um ein Gastgeschenk gehandelt und er daher mit dem Transport im Dienst-Jet Amtshilfe geleistet habe. Am Flughafen in Berlin wurde der Teppich von Niebels Fahrer abgeholt, aber nicht beim Zoll angemeldet.
"Ich habe es unterlassen, den Fahrer zu bitten, die Formalitäten zu erledigen", zeigt sich Niebel schuldbewusst. Nach Angaben des für den Zoll zuständigen Finanzministeriums wird für die Einfuhr von Teppichen aus Nicht-EU-Ländern für private Zwecke eine Umsatzsteuer von 19 Prozent fällig. Die Freigrenze liege bei 430 Euro. Bei einer Selbstanzeige sei aber ein Steuerstrafverfahren hinfällig, erklärte ein Sprecher. Dagegen sagte die Sprecherin des Hauptzollamts am Frankfurter Flughafen, Christine Kolodzeiski, im "Spiegel": "Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesenwäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt."
Niebel schilderte am Wochenende erneut, wie es zum Teppichkauf kam. "Ich wollte das Kleingewerbe in Afghanistan unterstützen und einen Teppich für mein Esszimmer kaufen. Eigentlich wollte ich in einen Basar, aber das hat mir die Sicherheit verboten", sagte er der "Bild am Sonntag". Er verstehe nichts von Teppichen. "Aber der Teppich gefiel mir. Da habe ich ihn für1400 Dollar gekauft."
Auslöser der Teppich-Affäre war laut "Focus" ein anonymes Schreiben von BND-Mitarbeitern, die den Wechsel an der Spitze ihrer Behörde von Ernst Uhrlau zu Schindler nicht verwunden haben. Adressiert war das Schreiben an Journalisten und die Innenpolitiker Thomas Oppermann (SPD) und Wolfgang Neskovic (Linke). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war auf Distanz zum FDP-Minister gegangen. Sie erwarte, dass Niebel "so schnell und so vollständig wie möglich" das Notwendige in der Angelegenheit nachhole.