Kritik an Gesetzesvorhaben

Schwesig: Betreuungsgeld ist eine Fernhalteprämie

Lesedauer: 2 Minuten

SPD-Bundesvize Schwesig meint zudem, dass sich Merkel und Schröder aus der Verantwortung stehlen wollen, genügend Kita-Plätze zu schaffen.

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hält das Betreuungsgeld für Kleinkinder für den falschen Weg. Die SPD-Bundesvize sagte am Dienstag in Schwerin: „Es ist gar kein Betreuungsgeld, sondern eine Fernhalteprämie, weil Frau Merkel die Eltern zwingt, ihre Kinder nicht in die Kita zu schicken, um Geld zu bekommen.“ Sie halte es für schlecht, dass Eltern nur eine finanzielle Anerkennung für Erziehungsarbeit erhalten, wenn sie ihr Kind nicht in die Kita bringen. Das sei ein Schlag ins Gesicht vieler junger Mütter und Väter, die tagtäglich Beruf und Familie vereinbaren wollten.

+++ Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld ist fertig +++

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte am Dienstag ihren Gesetzentwurf für das auch koalitionsintern umstrittene Betreuungsgeld den anderen Bundesministerien zur Abstimmung zugeschickt. Schröder hat nach den Worten Schwesigs jahrelang nichts für Familien getan. „Jetzt tut sie das Falsche.“ Anstatt das Geld in den Kita-Ausbau zu stecken, wollten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schröder „billig rauskaufen aus der Verantwortung, Kita-Plätze zu schaffen“. Ein Kita-Platz sei viel teurer als das Betreuungsgeld. Sie sei gespannt, ob die FDP und die CDU-Abgeordneten Rückgrat zeigen, die das Betreuungsgeld ebenfalls für falsch hielten, sagte Schwesig.

Nach dem Gesetzentwurf sollen vom 1. Januar 2013 an die Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr zunächst ein Betreuungsgeld von 100 Euro monatlich erhalten. Bedingung ist, dass sie kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Von 2014 an soll dann das Betreuungsgeld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt werden. Der Betrag soll für alle dann auf 150 Euro monatlich angehoben werden. Das Betreuungsgeld soll auch dann ausbezahlt werden, wenn die Mutter berufstätig ist und Großeltern, Verwandte oder Freunde auf das Kind aufpassen.

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern kritisierte den Gesetzentwurf als unsozial und diskriminierend, weil bei Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfängern das Betreuungsgeld von der Leistung wieder abgezogen werde. Der Landesvorsitzende Steffen Bockhahn sagte: „Die Regierung demütigt alle Menschen, die auf Hartz-IV angewiesen sind und diskriminiert ihre Kinder von Geburt an.“ Wenn sich das Einkommen erhöhe, müsse die Hartz-IV-Leistung entsprechend sinken, sonst käme es zu einer nicht gewollten Addition von Hilfen, begründete die Bundesregierung die Entscheidung.

(dpa/mv)