Ausweitung des EInsatzes vor der Küste Somalias. Reederverband in Hamburg enttäuscht von Ablehnung des Atalanta-Mandats durch SPD.

Hamburg/Berlin. Die Bundeswehr darf somalische Piraten künftig auch an Land bekämpfen. Der Bundestag votierte gestern mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition für eine entsprechende Ausweitung des sogenannten Atalanta-Mandats. Demnach kann die Bundeswehr Logistikbasen und Schnellboote der Piraten auf einem zwei Kilometer breiten Küstenstreifen aus der Luft angreifen.

+++ EU-Mission Atalanta +++

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigte die Ausweitung des Einsatzes vor der Küste Somalias. Deutschland als größte Handelsnation Europas dürfe den Schutz von Handelswegen nicht nur anderen überlassen, sagte Westerwelle. Bei der Piraterie am Horn von Afrika handele es sich um "riesige organisierte Kriminalität". SPD und Grünen warf er fehlende Bündnistreue vor.

+++ SPD ist gegen einen neuen Piraten-EInsatz +++

Denn die Opposition kritisierte, dass die Bundeswehr mit dem neuen Mandat in ein gefährliches Abenteuer geschickt werde. Der Grünen-Parlamentarier Frithjof Schmid vertrat die Ansicht, der Einsatz deutscher Kampftruppen über dem Boden sei ein "Hochrisiko-Einsatz und keine Petitesse". Es sei davon auszugehen, dass die Piraten Schutz und Tarnung bei menschlichen Siedlungen suchten. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler hielt der Regierung vor, kein Interesse mehr an einem parteiübergreifenden Konsens zu haben.

+++ Bundeswehr weitet Jagd auf Somalia-Piraten aus +++

Der Verband Deutscher Reeder (VDR) mit Sitz in Hamburg begrüßte die nun beschlossene Erweiterung des Mandats. Sie "erlaubt ein militärisches Vorgehen gegen Boote der Piraten auch auf somalischem Hoheitsgebiet. Das ist wichtig für die Sicherheit der Handelsschiffe", sagte Ralf Nagel, das geschäftsführende Präsidiumsmitglied des VDR, dem Hamburger Abendblatt. Nagel zeigte sich allerdings enttäuscht darüber, dass "die SPD-Fraktion im Bundestag mit der Ablehnung des neuen Mandats auch erstmals eine Verlängerung des Einsatzes abgelehnt hat".

Seit Dezember 2008 sind Soldaten am Horn von Afrika im Einsatz gegen Piraterie. Damals beschloss die Europäische Union die Mission Atalanta. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland erstmals die Führung des Einsatzes für vier Monate übernommen. Jetzt führt Spanien die Mission an. Durchschnittlich sind fünf Schiffe aus EU-Staaten beteiligt. Hinzu kommen zahlreiche weitere der Nato und ihrer Verbündeten sowie Einheiten unter nationalem Kommando. Hauptaufgabe der ersten EU-Seemission ist das sichere Geleit der Schiffe des Welternährungsprogrammes WFP zur Versorgung der somalischen Flüchtlinge. Experten sehen als Ursachen für die Piraterie auch die katastrophale politische und soziale Situation in dem afrikanischen Staat.