Hartz IV

Langzeitarbeitslose sollen für Bürgerarbeit 900 Euro bekommen

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Sie sollen Parks fegen oder die Straße säubern. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Pläne für eine Elterngeld-Kürzung.

Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will 33.000 Hartz-IV-Empfängern durch gemeinnützige „Bürgerarbeit“ wieder zu einem Job verhelfen. „Hier geht es um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden“, sagte die Ministerin der „Bild“-Zeitung. „Jeder bekommt eine Chance. Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem Arbeitsangebot.“

Die sogenannte Bürgerarbeit – etwa Parks und Straßen säubern – soll nach den Plänen der Ministerin auf drei Jahre beschränkt sein. Dabei könnten die schwer vermittelbaren Arbeitslosen dem „Bild“-Bericht zufolge rund 900 Euro brutto verdienen. Die Arbeitszeit soll 30 Stunden pro Woche betragen. Geplant seien geringere Abzüge. So soll auf „Bürgerarbeit“ keine Arbeitslosenversicherung abgeführt werden müssen.

Der Vorschlag von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), Hartz -IV-Beziehern das Elterngeld zu streichen, hat heftige Kritik hervorgerufen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt davor, den sozialen Frieden zu gefährden. „Der Vorschlag zur Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV -Bezieher ist kinder- und familienfeindlich und zeigt, dass im Kanzleramt momentan offenbar alle sozialpolitischen Sicherungen durchbrennen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.

Die Maßnahme gehe in erster Linie zu Lasten von Alleinerziehenden, die mit ihren Kindern auf Hartz IV angewiesen sind. „Nach wie vor fehlen in Deutschland Betreuungsplätze für 0 bis 3-Jährige. Alleinerziehende in Hartz IV haben überhaupt keine Chance, Arbeit aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund schafft nur das Elterngeld für ein Jahr etwas Entspannung in der Haushaltkasse, da das Kindergeld in voller Höhe auf Hartz IV angerechnet wird. Allein die Idee, ausgerechnet hier mit dem Sparen anzufangen, zeugt vom Verlust jeglicher sozial- und familienpolitischen Sensibilität“, so Schneider.

( (epd/ryb/abendblatt.de) )