Die Minister Schäuble und Geithner vereinbaren Zusammenarbeit

Berlin. Beim Kampf gegen die weltweite Krise der Finanzmärkte haben Deutschland und die USA ihren Willen zur Zusammenarbeit betont. US-Finanzminister Timothy Geithner erklärte nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern in Berlin, sein Land vertraue auf die Führungsrolle Deutschlands in der Euro-Zone. Schäuble sagte, in der Beurteilung der Lage seien beide Länder "sehr viel enger zusammen", als es oft den Anschein habe. Dennoch scheinen sich beide Staaten über das künftig Vorgehen noch längst nicht in allen Punkten einig zu sein.

Konkrete Ergebnisse wurden nach dem Treffen nicht bekannt gegeben. Beide Minister verwiesen auf das Treffen der G20-Finanzminister und Notenbank-Gouverneure am 4. und 5. Juni in Südkorea sowie auf den G20-Gipfel im kanadischen Toronto Ende Juni. Bei dem Treffen in Kanada wollen die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer die Umsetzung international abgestimmter Regeln für mehr Aufsicht und Transparenz in allen Teilen der Finanzwelt vorantreiben.

Einig waren sich Geithner und Schäuble darin, dass es bei der Regulierung der Finanzmärkte weitere Fortschritte geben müsse. Geithner sprach sich erneut für stabilisierende Maßnahmen aus, "die aber gleichzeitig Raum für Innovationen lassen müssen". Bei der Frage nach den Chancen für die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer hielt sich Geithner zurück. Für eine solche Steuer hat sich die Berliner Regierungskoalition ausgesprochen. Der US-Minister plädierte für eine Bankenabgabe. Die größten Finanzinstitute müssten an den Kosten der Krise und an den Kosten möglicher künftiger Krisen beteiligt werden, forderte er. Diese Risikobeteiligung sei doch ein "faires Prinzip".

Schäuble sagte, bei dem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen sei auch das Thema Leerverkäufe angesprochen worden. Deutschland erwarte jetzt einen Vorschlag für eine europäische Regelung im Oktober, erklärte der CDU-Politiker und verwies auf eine entsprechende Aussage von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Ein Sprecher Schäubles hatte in dieser Woche erklärt, man hoffe auf eine internationale Lösung, werde aber beim Verbot gefährlicher Finanzprodukte notfalls alleine vorpreschen: "Dort, wo wir national handeln können, werden wir das tun." Dagegen hatte Geithner zu Beginn seiner Europareise ein weltweit koordiniertes Vorgehen gegen die Ursachen der Finanzkrise angemahnt.

Geithner hatte bei seiner ersten Station in London das Vorgehen der EU gegen die Schuldenkrise gelobt, gleichzeitig aber auf rasches Handeln gedrungen. Der milliardenschwere Rettungsschirm der Europäischen Union "hat die richtigen Elemente", erklärte Geithner auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Schatzkanzler George Osborne. Der Markt wolle aber auch Handlungen sehen. Er sei aber überzeugt, dass die europäischen Führer das Notwendige unternähmen.

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