Der Chef des Bundes der Steuerzahler warnt vor steigenden Abgaben, die vor allem die zu spüren bekämen, die an der Finanzkrise keine Schuld haben
Wesen der Politik ist es, dass Politiker zumeist den für sie leichtesten Weg wählen und dabei auch schon mal das Notwendige außer Acht lassen. So fällt es der Politik leicht, immer neue Ausgabenprogramme mit dem Geld der Steuerzahler aufzulegen. Steuererhöhungen nehmen sie dafür in Kauf. Dieser Impuls und der Glaube, mit stetig wachsenden Ausgaben die Wählergunst gewinnen zu können, verführen sie gelegentlich dazu, Wahlversprechen zu brechen. Erinnert sei an die SPD-Ablehnung der "Merkelsteuer" im Wahlkampf 2005 und die dann mit der Union beschlossene Mehrwertsteuererhöhung 2007. Damals führten die Steuererhöhung und die damit verbundenen Mehreinnahmen prompt zu Mehrausgaben. Nachdem die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte von 16 auf 19 Prozent, also um fast 20 Prozent, angehoben wurde, stiegen die Steuereinnahmen des Bundes 2008 im Vergleich zu 2005 um 50 Milliarden Euro. Die Hälfte floss in neue Ausgaben und diente nicht, wie angekündigt, der Haushaltskonsolidierung. Das politische Argument der Haushaltskonsolidierung war nur ein Vorwand, die Bürger für die Steuererhöhung milde zu stimmen. Das haben die Steuerzahler nicht vergessen!
Die Steuerzahler reagieren allergisch auf jeden Vorschlag, erneut die Mehrwertsteuer anzuheben, um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Denn sie wissen, das wird auf diesem Weg nicht geschehen. Der einzige Effekt ist, dass sie weiter belastet werden. Dabei liegt die gegenwärtige Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben mit über 50 Prozent auch im internationalen Vergleich bereits auf einem sehr hohen Niveau. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde das weiter verschärfen. Auch die Konjunktur würde schweren Schaden nehmen. Zugleich würden die Lasten einer solchen Steuererhöhung gerade jene spüren, die an den Ursachen der Finanzkrise und dem Euro-Schutzschirm keine Schuld tragen.
Es ist schwer, die dahinter stehende Geisteshaltung zu bekämpfen. Offenbart sie doch den Glauben, dass der Staat seine Leistungen permanent ausweitet und die Steuerzahler immer höhere Steuern und Abgaben dafür leisten sollen. Zudem lässt sie den entscheidenden Punkt außen vor. Um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren, müssen die Politiker mit Einsparungen beginnen. Deutschland hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. So hat die jüngste Steuerschätzung steigende Einnahmen prognostiziert. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht für 2010 bis 2014 von Gesamteinnahmen von rund 2700 Milliarden Euro aus. Allein für 2014 sind Steuereinnahmen von 581,5 Milliarden Euro kalkuliert - 70 Milliarden Euro mehr als 2010 und damit die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik. Wer behauptet, die Steuereinnahmen würden wegbrechen, verschweigt, und ich muss dabei eine gewisse Absicht unterstellen, die Fakten.
Der politisch schwierigere Weg führt über Einsparungen. Deshalb neigen einige Politiker dazu, es sich weiter auf Kosten der Steuerzahler bequem zu machen.
Karl Heinz Däke, 67, ist Präsident des Bundes der Steuerzahler.