Franzosen protestieren gegen Sparprogramm und Rentenreform

Hamburg. Die Währungskrise zwingt immer mehr Euro-Länder zu tiefen Einschnitten in den Haushalt: Zuletzt haben Italien, Spanien und Rumänien große Sparpakete verabschiedet. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte diese Anstrengungen: "Viele Mitgliedstaaten haben über ihre Verhältnisse gelebt", sagte Barroso. "Jetzt ist die Zeit gekommen, diese Ungleichgewichte in einer entschlossenen Weise zu korrigieren."

Die italienische Regierung hat gerade ein Sparpaket in Höhe von 24 Milliarden Euro verabschiedet. Gespart werden soll vor allem im öffentlichen Dienst. Auch Zahlungen an Regionen und Kommunen sollen in den kommenden drei Jahren um zehn Milliarden Euro gekürzt werden.

Spanien will seine Neuverschuldung von 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2013 auf drei Prozent drücken. Dazu werden die Gehälter der Beamten um fünf Prozent gesenkt. Minister, Abgeordnete und Bürgermeister erhalten weniger Geld. Die staatlichen Investitionen werden um sechs Milliarden gekürzt. Spaniens Nachbar Portugal erhöht die Einkommens- und Mehrwertsteuer und führt eine Krisensteuer für Unternehmensgewinne ein.

In Großbritannien hat Königin Elizabeth II. in ihrer Thronrede eisernes Sparen angekündigt. Einsparungen soll es vor allem im öffentlichen Sektor geben. Auch Irland kürzt bei den Beamten und streicht Sozialausgaben. Die französische Regierung will jede zweite frei werdende Stelle im öffentlichen Dienst nicht mehr besetzen und Steuerschlupflöcher stopfen. Ihre Ankündigung, mit einer Rentenreform das Defizit in den Sozialkassen zu senken, hat Proteste in mehreren Großstädten ausgelöst. Zudem legten Lehrer und Krankenhausangestellte die Arbeit nieder. Österreich plant, 5,1 Milliarden Euro einzusparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Einnahmen sorgen. Außerdem ist eine Bankensteuer geplant.