Ministerpräsident Mappus fordert Rücktritt von Bundesumweltminister Röttgen

Hamburg. In der Koalition eskaliert der Streit darüber, ob längere Laufzeiten für Atomkraftwerke am Bundesrat vorbei beschlossen werden sollen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus forderte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) sogar zum Rücktritt auf. "Ich bin nicht mehr bereit, die Eskapaden des Bundesumweltministers zu akzeptieren", sagte Mappus in Stuttgart.

In einem Interview hatte Röttgen die Meinung vertreten, dass eine Laufzeitverlängerung "tendenziell der Zustimmung des Bundesrates bedarf". Unterstützung erhält Röttgen vom saarländischen Regierungschef Peter Müller (CDU). Müller sagte dem Abendblatt: "Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat einer Laufzeitverlängerung zustimmen muss, denn die Länder sind bekanntlich vom Vollzug des Atomgesetzes betroffen." Einer Verlängerung werde das Saarland nicht zustimmen.

Mappus und sein hessischer Amtskollege Roland Koch fordern dagegen von der Bundesregierung, ein Gesetz zur Laufzeitverlängerung so zu formulieren, dass der Bundesrat kein Vetorecht hätte. Mappus verlangte ein Machtwort von der Kanzlerin: "Ich erwarte vom heutigen Tag, dass der Kollege Röttgen zurückgepfiffen wird."