Pressefreiheit

Die Türkei wird mit der Haft von Yücel zum Problemfall

Auf Konfrontationskurs: Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung.

Auf Konfrontationskurs: Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung.

Foto: AA/ABACA / ddp images/abaca press

Der Erdogan-Staat in der Türkei entfernt sich rasend schnell von demokratischen Werten – und verschärft den Konflikt mit Deutschland.

Berlin.  Lange hatte man im Auswärtigen Amt gehofft, dass der Fall des Journalisten Deniz Yücel noch halbwegs gut ausgehen würde. Doch am Montagabend zerschlugen sich die Hoffnungen. Die Türkei und Deutschland, das ist nicht allein wegen der über drei Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland eine wichtige Partnerschaft. Doch die Beziehung zwischen den beiden Nato-Ländern ist gestört. Präsident Recep Tayyip Erdogan ist dabei, die Partnerschaft gegen die Wand zu fahren. Welche Konflikte schwelen?

Der Fall Deniz Yücel

Dem 43 Jahre alten „Welt“-Reporter drohen nach 13 Tagen Polizeigewahrsam nun bis zu fünf Jahren Untersuchungshaft. So lange kann es dauern, bevor es zur Freilassung oder einem Prozess kommt. Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen. Yücel besitzt die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft. Aus Sicht der türkischen Behörden ist er damit ein einheimischer Journalist.

U-Haft für Journalist sorgt für Spannungen mit Türkei
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) benötigte nur eine Stunde, um die passenden Worte zu finden. Als „bitter“, „enttäuschend“ und „unverhältnismäßig hart“ kritisierte sie die Entscheidung des Haftrichters. Es muss schon etwas Schwerwiegendes vorgefallen sein, bevor sich ein deutscher Kanzler persönlich und umgehend in Justizangelegenheiten im Ausland einmischt.

Imam-Spitzelaffäre

Imame der Türkisch-Islamischen Anstalt für Religion (Ditib) gerieten unter den Verdacht, in Deutschland spioniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, im Februar gab es Razzien in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. In einem Brief der türkischen Religionsbehörde waren Mitarbeiter der Konsulate aufgefordert worden, über ihre Kanäle Informationen über Aktivitäten der Gülen-Bewegung in Deutschland zu liefern. Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga hatte später erklärt, „einige wenige Ditib-Imame“ seien fälschlicherweise diesen Anweisungen gefolgt.

Er sprach von einer Panne, die der Verband bedauere. Unter dem Dach der 1984 gegründeten Ditib sind rund 900 türkisch-islamische Vereine in Deutschland organisiert. In Ankara kritisierte der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu die Razzien als „beispiellose Einschüchterungskampagne gegen die mitgliederstärkste islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland“. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament sprach von „juristischen Repressalien“.

Der Putsch und die Folgen

Bereits das harte Vorgehen gegen die Demonstranten vom Gezi-Park , die 2013 gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan protestierten, wurde in Deutschland kritisiert. Die Nacht des Putschversuchs am 15. Juli 2016 änderte jedoch Grundsätzliches im deutsch-türkischen Verhältnis. Erdogan verhängte sofort nach dem Versuch, für den er den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht, zunächst für drei Monate den Ausnahmezustand.

Nach Angaben der türkischen Regierung sitzen seitdem 40.000 Menschen in Untersuchungshaft, fast 100.000 Staatsbedienstete wurden bislang entlassen. Mittlerweile wurde der Ausnahmezustand bereits zweimal verlängert, er dauert nun offiziell noch bis zum 19. April. Erdogan wirft deutschen Politikern bis heute vor, nicht genug Solidarität mit ihm gezeigt zu haben.

Er ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putsch zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung in der Türkei sehen ließen. Als Erster reiste im Oktober 2016 Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nach Ankara. Im Februar besuchte dann Kanzlerin Merkel (CDU) das Land. Bei ihrem Besuchsprogramm wurde von der türkischen Seite vor allem Wert darauf gelegt, der deutschen Kanzlerin das während der Putschnacht durch Beschuss schwer beschädigte Parlamentsgebäude zu zeigen – ein Mahnmal für die Regierung Erdogan.

Merkel thematisierte die, aus deutscher Sicht schwierige, geplante Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. Es würde Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen. Am 16. April 2017 ist eine Volksabstimmung geplant.


Möglicher Erdogan-Besuch

Die in Deutschland lebenden 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken können bei knappen Wahlergebnissen in der Türkei theoretisch den Ausschlag geben. Deswegen werden sie vor Abstimmungen generell heiß umworben. Bei der Präsidentenwahl im August 2014 etwa konnte Erdogan in Deutschland 68,8 Prozent der Stimmen verbuchen – deutlich mehr als sein Gesamtergebnis, das bei 52,2 Prozent lag.

Erdogan warb in Deutschland als Privatmann schon mehrfach für eigene politische Ziele. Zuletzt war er 2015 in Karlsruhe. Vor rund anderthalb Wochen warb der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen vor Zehntausenden Türken für das Referendum und schürte Spekulationen über einen bevorstehenden Werbe-Auftritt Erdogans.

De Maiziere wirbt für differenzierten Umgang mit der Türkei
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Der deutschen Regierung liegen dazu bislang aber nach eigener Auskunft keine Informationen der türkischen Seite vor. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner regte an, Vertretern der Erdogan-Regierung die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Deutschland und seine europäischen Partner sollten „das Verhältnis zur Türkei neu bewerten“, sagte Lindner dieser Redaktion. „Wenn die Regierung Erdogan nicht zu einem kooperativen Verhältnis und europäischen Werten zurückkehrt, sollte ihren Vertretern die Einreise zu öffentlichen Auftritten bei uns verwehrt werden.“ Der Beitrittsprozess zur EU habe sich ohnehin erledigt. Lindner kritisierte, die Türkei sei offenbar nicht bereit, grundlegende europäische Werte zu respektieren.

Flüchtlingsdeal

Das für Deutschland so wichtige EU-Türkei-Abkommen war im April 2016 in Kraft getreten. Es sieht vor, dass die EU alle Migranten zurückschicken kann, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen und kein Asyl erhalten. Im Gegenzug wurde Ankara die Visumfreiheit für die EU in Aussicht gestellt. Hauptforderung: Die Türkei muss die Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Die türkische Regierung ihrerseits droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU aufzukündigen. Grünen-Politiker Omid Nouripour warf der Bundesregierung vor, sich erpressen zu lassen. Die Bundesregierung habe sich durch den Flüchtlingspakt „willentlich in eine Geiselhaft von Erdogan begeben“, sagte der Außenexperte. Der türkische Präsident verschiebe die roten Linien seitdem immer weiter.

Armenien-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und verhängte ein Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete für die Militärbasis Incirlik, wo Soldaten der Bundeswehr stationiert sind. Kanzlerin Merkel sagte im Herbst, diese sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss. Aus Sicht von Bundestagsabgeordneten jedoch war es ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Sache in Ankara aber nicht.

Böhmermann-Affäre

Ende März 2016 trägt der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Präsident Erdogan vor. Der klagt, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielt einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.