Deutscher Geheimdienst glaubt, Verantwortliche für Tod von 298 Menschen in Ostukraine zu kennen. Kiew und Moskau einigen sich im Gasstreit

Berlin/Kiew. Die in der Ostukraine mit fast 300 Insassen abgestürzte malaysische Passagiermaschine MH17 wurde nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) von prorussischen Separatisten mit einer Rakete abgeschossen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, dies habe BND-Präsident Gerhard Schindler vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags gesagt.

Nach seinen Worten hatten die Separatisten das russische Luftabwehrsystem „Buk“ auf einem ukrainischen Stützpunkt erbeutet. Damit hätten sie am 17. Juli eine Rakete abgefeuert, mit der Flug MH17 mit 298 Menschen an Bord abgeschossen wurde. Die meisten Opfer waren Niederländer.

Bisher beschuldigen sich die Konfliktparteien gegenseitig, für den Absturz verantwortlich zu sein. Die offizielle niederländische Untersuchungskommission hat in einem Zwischenbericht zur Auswertung der Flugschreiber jede Schuldzuweisung vermieden.

Der BND kam dagegen laut „Spiegel“ unter anderem nach Auswertung von Satellitenaufnahmen zu einem eindeutigen Ergebnis: Ukrainische Aufnahmen – die die Schuld den Separatisten zuschieben – seien gefälscht; auch russische Darstellungen seien falsch, sagte Schindler. „Es waren prorussische Separatisten“, sagte er demnach.

Der erste offizielle Untersuchungsbericht war lediglich zu dem Schluss gekommen, dass der Absturz des Flugzeugs weder auf menschliches noch auf technisches Versagen zurückzuführen sei. Aus dem Untersuchungsergebnis, dass zahlreiche Objekte die Boeing mit großer Wucht durchlöchert hätten und diese noch in der Luft zerborsten sei, konnte man einen wahrscheinlichen Abschuss durch eine Rakete ableiten.

Die Beschädigungen am Wrack könnten nach Ansicht von Luftfahrtexperten auf Einschläge einer Rakete des Typs „Buk“ hindeuten. Diese explodiert dicht neben ihrem Ziel, ihre Bruchstücke sollen es dann zerstören.

Für Anschuldigungen Russlands und der Aufständischen, ein ukrainisches Militärflugzeug habe die Boeing beschossen, finden sich in dem Anfang September vorgelegten Bericht keine Belege. Ebenso wenig werden die Vorwürfe aus Kiew belegt, nach denen prorussische Separatisten die Maschine abgeschossen hätten. Die Untersuchungen des Gremiums sind noch im Gange. Wann es seinen Abschlussbericht vorlegen wird, ist noch nicht bekannt.

Die niederländische Regierung reagierte zurückhaltend auf den Bericht des Bundesnachrichtendienstes. Die Beurteilung der Geschehnisse sei Sache des damit beauftragten Sicherheitsrates in Den Haag sowie der Staatsanwaltschaft, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag. Das müsse mit großer Sorgfalt geschehen und brauche noch Zeit.

Die Separatisten in der Ostukraine wiesen Schlussfolgerungen des BND zurück. Das zum angeblichen Abschuss verwendete Luftabwehrsystem „Buk“ sei höchst kompliziert, und die Aufständischen hätten in ihren Reihen nicht die nötigen Militärexperten, sagte Separatistenführer Andrej Purgin am Sonntag der Agentur Interfax zufolge in Donezk. Die Anschuldigungen seien Folgen einer allgemeinen „Hysterie“. Purgin gab erneut der Führung in Kiew die Schuld an dem Absturz. Es sei unverständlich, dass die Regierung den Luftraum über dem Konfliktgebiet nicht gesperrt habe.

Unterdessen hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Woche vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag eine vorläufige Einigung mit Russland im Gasstreit verkündet und seinen Landsleuten „Gas und Heizung“ im herannahenden Winter versprochen. Vor der formellen Beilegung des Streits bleibe allerdings zu klären, wie Kiew seine aufgelaufenen Schulden begleiche, stellte ein Sprecher des russischen Gazprom-Konzerns klar.

Poroschenko erklärte, sein Vorschlag, während der Winterperiode 385 Dollar (300 Euro) pro 1000 Kubikmeter Erdgas zu zahlen, sei „von den Russen akzeptiert worden“. Die Einigung sei bei seinen Beratungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Mailand zustande gekommen. Allerdings gelte die Übereinkunft nur für die Winterzeit. Im Sommer, wenn die Nachfrage geringer ist, will Kiew nur 325 Dollar zahlen, was Moskau zu wenig ist. Derzeit liegt der Preis bei 485 Dollar.

Gazprom hatte im Juni den Gashahn zugedreht, weil Kiew die von Moskau verordnete Preiserhöhung nicht akzeptierte und die Rechnungen nicht beglich. Inzwischen haben sich enorme Schulden angehäuft, nach Angaben Putins belaufen sie sich auf 4,5 Milliarden Dollar. Die Ukraine fechtet diese Summe vor dem Internationalen Schlichtungsgerichtshof in Stockholm an. Am Dienstag sollen in Brüssel die entscheidenden Beratungen stattfinden, wie Gazprom-Sprecher Sergej Kuprianow sagte. Eine formelle Einigung hänge „von anderen Faktoren ab“, dazu gehöre die Begleichung der Schulden Kiews.

Poroschenko sagte im Fernsehen, die Ukraine brauche Finanzhilfe von internationalen Organisationen. Die bisher vom Westen zugesagten 30 Milliarden Dollar bezeichnete der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin als unzureichend. „Im Moment rechnen wir mit einem Rückgang von sieben bis acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ich denke, unser zusätzlicher Finanzbedarf wird gravierend sein“, sagte Klimkin der „Wirtschaftswoche“. In den – von prorussischen Separatisten beherrschten – Gebieten Donezk und Lugansk stünde die Industrie still, die bisher ein Siebtel zur Wirtschaftsleistung beigesteuert habe. Durch die Ukraine laufen wichtige Transitleitungen für Erdgas nach Westeuropa.

(HA)