EU beschließt Exportstopp für Rüstungsgüter. USA verschärfen Maßnahmen

Brüssel. Europa macht Ernst mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Zwölf Tage nach dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine verständigten sich die EU-Botschafter am Dienstag auf Exportverbote und Beschränkungen für vier Branchen. Der Maßnahmenkatalog soll von den Regierungen der 28 Mitgliedsländer bis heute Mittag abgesegnet werden.

Künftig dürfen keine Rüstungsgüter zwischen Russland und der EU gehandelt werden. Russische Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent können keine neuen Wertpapiere in der EU verkaufen. Zudem gilt ein Exportstopp für Hochtechnologiegeräte, vor allem in der Ölförderung. Ausgenommen sind Produkte für die Erdgasförderung. Die Maßnahmen sollen auf ein Jahr begrenzt werden.

Die EU beschuldigt Russland, zu wenig zur Aufklärung des Boeing-Absturzes mit 298 Toten beizutragen und prorussische Separatisten in der Ukraine zu unterstützen. Nach der EU verhängen auch die USA schärfere Sanktionen gegen Russland. Präsident Barack Obama kündigte am Dienstagabend weitere Strafmaßnahmen im Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich an. Dies werde die russische Wirtschaft weiter schwächen und Moskau stärker in die Isolation treiben.