Krim-Krise erreicht den Weltraum

Nasa stoppt Kooperation mit Russland zum Teil. Moskau erhöht Gaspreise für Ukraine und protestiert gegen Nato-Truppenverstärkung im Osten

Houston/Moskau. Die Krim-Krise hat nun auch die internationale Raumfahrt erreicht. Die US-Raumfahrtagentur Nasa stoppte wegen der Ukraine-Politik des Kreml demonstrativ weitgehend ihre Zusammenarbeit mit Russland. Der US-Tageszeitung „New York Times“ zufolge dürften Nasa-Mitarbeiter nicht mehr nach Russland reisen und Vertreter der russischen Regierung keine Nasa-Einrichtungen mehr besuchen. Wie die Nasa in einer E-Mail an Führungskräfte der Raumfahrtbehörde weiter schrieb, soll es keine bilateralen Treffen, E-Mail-Kontakte sowie Telefon- und Videokonferenzen mehr geben.

Das russische Maschinenbauunternehmen Energomash kritisierte das Verbot. Die Firma lieferte bisher Triebwerke vom Typ RD-180 an die USA für deren Trägerrakete Atlas. „Die US-Sanktionen werfen Russland und die USA auf dem Gebiet der Weltraumforschung um Jahrzehnte zurück“, sagte Direktor Wladimir Solnzew der Agentur Ria Nowosti. „Die Strafmaßnahmen zielen auf Moskau, treffen im Endeffekt aber die ganze Welt, weil Wissenschaft für alle wichtig ist“, betonte Solnzew.

Bei dem mit Abstand wichtigsten Kooperationsprojekt, dem Betrieb der Internationalen Raumstation ISS, soll es jedoch keine Abstriche geben, teilte die Nasa mit. Russland reagierte deshalb in einer ersten Stellungnahme gelassen. Außer der ISS gebe es überhaupt keine Zusammenarbeit mit den USA auf Staatsebene, teilte Vizeregierungschef Dmitri Rogosin mit. Die USA sind nach dem Ende ihres Shuttle-Programms auf russische Sojus-Kapseln für den Transport von Astronauten zur ISS angewiesen. Pro Reise zahlt die Nasa umgerechnet 50 Millionen Euro. Derzeit arbeiten zwei US-Amerikaner auf der ISS. Der Nasa-Astronaut Reid Wiseman soll Ende Mai in den Kosmos starten, mit dem Deutschen Alexander Gerst und dem Russen Maxim Surajew. Die Mission sei nicht gefährdet von dem Streit, hieß es zuletzt.

Auslöser der kosmischen Beziehungskrise ist der Konflikt um die Ukraine. Der Westen wirft Russland vor, sich die Halbinsel Krim völkerrechtswidrig einverleibt zu haben. Zuvor hatte bereits die Nato ihre Zusammenarbeit mit Russland eingefroren und angekündigt, ihre Militärpräsenz in den östlichen Mitgliedstaaten zu verstärken. Das wiederum erzürnt Moskau. „Wir erwarten nicht einfach nur eine Antwort, sondern eine Antwort, die in vollem Maße auf der Wertschätzung der von uns vereinbarten Regeln beruht“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Der Minister erinnerte das westliche Militärbündnis an eine Vereinbarung, wonach die Nato in den osteuropäischen Staaten dauerhaft keine Truppen verstärken dürfe. Lawrow warf dem Westen eine unnötige Eskalation der Lage vor. Einige hätten sich mit ihren Äußerungen inzwischen weit von der Realität entfernt und den „Rahmen des Vernünftigen“ verlassen.

Zu der vom Westen kritisierten Konzentration russischer Truppen an der ukrainischen Grenze sagte Lawrow, dass Moskau sich auf seinem eigenen Territorium an hiesige Gesetze halte. Der Chefdiplomat erklärte, dass bereits ein Bataillon nach einer Übung abgezogen sei und auch die anderen Einheiten demnächst folgen würden. Russland hatte zuletzt Vorwürfe des Westens mehrfach zurückgewiesen, dass es einen Einmarsch in der Ukraine plane.

Zugleich erhöht Moskau seinen Druck auf die Führung in Kiew. Schon am Dienstag hatte der russische Staatskonzern Gazprom den Gaspreis für die Ukraine um mehr als ein Drittel erhöht. Am Donnerstag verkündete Ministerpräsident Dmitri Medwedew dann das endgültige Ende einer 2010 vereinbarten Rabattregelung für Kiew. Gazprom-Chef Alexej Miller erklärte, dass ab April 485 Dollar (rund 350 Euro) pro 1000 Kubikmeter Erdgas fällig würden – im europaweiten Vergleich ist das ein Spitzenwert. Zurzeit deckt die Ukraine etwa 60 Prozent ihres Gasbedarfs mithilfe russischer Lieferanten.

Die ukrainische Übergangsführung wiederum macht ihre abgesetzten Vorgänger und Russlands Geheimdienst für das Blutvergießen auf dem Maidan in Kiew verantwortlich. Die tödlichen Schüsse vor sechs Wochen seien vom inzwischen entmachteten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch angeordnet worden, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten Zwischenbericht. „Janukowitsch hat den kriminellen Befehl erteilt“, sagte der ukrainische Interims-Innenminister Arsen Awakow. Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB hätten „bei der Planung und Umsetzung der sogenannten Anti-Terror-Operation“ geholfen. Dies wurde aus Moskau umgehend dementiert, wenn auch nur indirekt: „Mögen diese Anschuldigungen auf dem Gewissen des ukrainischen Sicherheitsdienstes lasten“, sagte ein FSB-Sprecher laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Die dreimonatigen Proteste gegen Janukowitsch waren vom 18. bis zum 20. Februar völlig eskaliert, auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews wurden fast 90 Menschen getötet. Viele der Leichen wiesen Schusswunden auf, die auf Scharfschützen hindeuteten. Unabhängige Erkenntnisse zu den Tätern und ihren Motiven liegen bislang aber nicht vor. Laut der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft wurden zwölf Verdächtige der „Schwarzen Einheit“ festgenommen – einer Spezialeinheit der mittlerweile aufgelösten Bereitschaftspolizei Berkut. Diese hätten in Vernehmungen ausgesagt, nur Waffen an Berkut-Mitglieder verteilt zu haben, damit sich diese gegen Angriffe von Demonstranten wehren könnten. „Aber wir glauben ihnen nicht“, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Olexi Baganez. Fragen bleiben dennoch offen: So hatte Estlands Außenminister Urmas Paet in einem publik gewordenen Telefonat mit EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton den Verdacht geäußert, radikale Oppositionskräfte könnten damals in die Todesschüsse verwickelt gewesen sein, um die Proteste weiter anzuheizen. Auch der Europarat forderte eine neutrale Aufklärung. Russland beschuldigte nationalistische Kräfte, das Feuer auf Polizisten eröffnet zu haben, um eine Eskalation und damit Janukowitschs Abgang zu provozieren.