Sondergipfel in Brüssel. Doch wie geht man dabei mit Russland um? Über Sanktionen scheiden sich die Geister
Brüssel. Was beim EU-Gipfel in Vilnius im November noch völlig undenkbar war, wird nun kurzerhand auf den Tisch gelegt. Brüssel bietet der Ukraine eine Milliardenhilfe mit der Option an, das zwischen Ost und West zerrissene Land an die Europäische Union zu binden. Bei einem eilig einberufenen EU-Sondergipfel zur Krim-Krise entscheiden die Staats- und Regierungschefs am heutigen Donnerstag über eine Finanzspritze von insgesamt elf Milliarden Euro. Sie sprechen aber auch über die vor allem von den USA geforderten Sanktionen gegen Russland.
Die prowestliche Regierung in Kiew wirft Russland vor, mit Tausenden Soldaten die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. „Dies ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass wir in Europa wieder eine wirkliche Gefahr für die Stabilität und sogar für den Frieden spüren“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der Portugiese zeigte sich zuversichtlich, dass der EU-Sondergipfel das Hilfspaket für Kiew billigen werde. Es besteht aus gut drei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sowie insgesamt acht Milliarden Euro der Europäischen Investitionsbank sowie der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD).
Die EU hatte vor einem Gipfeltreffen in Vilnius (Litauen) die Bitte des mittlerweile abgesetzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch um größere Finanzhilfe abgelehnt. Daraufhin hatte Janukowitsch das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU platzen lassen und von Russlands Präsidenten Wladimir Putin Zusagen über elf Milliarden Euro bekommen. In der Ukraine brachen Massenproteste gegen den Kurswechsel der Staatsführung aus, in deren Folge Dutzende Menschen ums Leben kamen. Der Kreml nahm seine Zusagen zurück, als zu Jahresbeginn die damalige ukrainische Regierung auf Druck der prowestlichen Demonstranten zurücktrat.
Zu Beginn des Brüsseler Krisentreffens ist der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk Gast der Gipfelrunde. Die Staats- und Regierungschefs wollen eine einheitliche Linie zu möglichen Sanktionen gegen Russland finden. Die EU-Außenminister hatten am Montag die „klare Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Unversehrtheit durch Aggressionsakte der russischen Streitkräfte“ verurteilt. „Ohne deeskalierende Schritte Russlands“ seien Sanktionen wahrscheinlich. Als Beispiele wurden die Aussetzung von Gesprächen über Visaerleichterungen, über ein neues Rahmenabkommen EU/Russland und „gezielte Maßnahmen“ wie Einreiseverbote und Kontensperrungen genannt. Die Gipfelberatungen bei einem Arbeitsmittagessen in Brüssel dürften sich vor allem um die Frage drehen, ob ein Dialog mit Russland sowie zwischen Russland und der Ukraine durch Sanktionen gefördert oder im Gegenteil unmöglich gemacht wird. Die USA plädieren auch gegenüber der EU für einen klaren Sanktionskurs.
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte ebenso wie der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier (SPD) deutlich gemacht, solche „deeskalierenden Schritte“ seien bis zum Sondergipfel nötig, um Sanktionen zu vermeiden. Diplomaten sagten, man verfolge daher aufmerksam, ob Russland Beobachter der OSZE auf die Krim reisen lässt und wie die Bemühungen Steinmeiers um die Bildung einer „Kontaktgruppe“ vorankommen. Sanktionen können in der EU nur einstimmig beschlossen werden. EU-Staaten in unmittelbarer Nachbarschaft der Ukraine oder mit einem relativ hohen russischen Bevölkerungsanteil – also Polen, Ungarn, Tschechien sowie Lettland, Litauen und Estland – dringen auf möglichst harte Sanktionen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben erkennen lassen, dass sie vor allem den Dialog mit Russland aufrechterhalten wollen. Zypern ist gegenüber Sanktionen skeptisch, weil die dortigen Banken Milliarden Euro von russischen und ukrainischen Kunden verwalten.
Russlands Präsident Putin wandte sich gegen eine Ausweitung des Konflikts auf die Wirtschaftsbeziehungen. „Wir müssen die Dinge nicht aufschaukeln“, sagte er in Novo-Ogarjovo. „Wir müssen mit unseren traditionellen Partnern zusammenarbeiten.“ Man müsse die komplizierte Situation nicht erschweren. Auf diplomatischem Feld zeigte Russland zunächst kein Entgegenkommen. Außenminister Lawrow lehnte ein Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschytsia in Paris ab. Russland wies zudem Vorwürfe westlicher Staaten zurück, es habe eigene Truppen auf der Krim eingesetzt und damit separatistische Tendenzen unter der überwiegend russischstämmigen Bevölkerung unterstützt. Russland könne die bewaffneten „Selbstverteidigungsgruppen“ auf der Krim nicht zurückkommandieren, denn es sei kein russisches Militär, sagte Lawrow.
In der Ukraine blieb auch am Mittwoch die Lage angespannt. Auf der Krim brachten russische Streitkräfte laut Nachrichtenagentur Interfax zwei ukrainische Raketenabwehrstellungen unter ihre Kontrolle. Eine Menschenmenge mit russischen Flaggen hat das wichtigste Regierungsgebäude in der ostukrainischen Stadt Donezk gestürmt. Ähnliche Zwischenfälle hatte es zuletzt schon in anderen Orten im Osten der Ukraine gegeben. Die Region gilt als weitgehend prorussisch. Von dort stammt auch der inzwischen nach Russland geflüchtete abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch.