Sicherheit

So gefährlich ist die Welt

Islamisten erobern den von Armut, Krisen und Kriegen erschütterten Kontinent. Europa bleibt davon nicht unberührt. Auch die Bundesregierung beginnt, über neue Strategien nachzudenken.

Deutschland ist eine der wenigen grünen Inseln auf der Weltkarte, die die Versicherungsexperten von Aon Risk Solutions erstellt haben. Auf ihr wird das Risiko für politische Unruhen oder Terrorgefahren in den einzelnen Staaten der Erde farblich abgestuft sichtbar. Grün bedeutet: alles in Ordnung.

Mit zunehmenden politischen Unruhen und teils auch gewalttätigen Protestaktionen wird dagegen im Fußball-WM-Austragungsland Brasilien gerechnet. Für den größten und wirtschaftlich bedeutendsten Staat Lateinamerikas wurde die Risikobewertung von „mittel“ auf „ernsthaft“ hochgestuft, die Farbe entsprechend von Hell- auf Dunkelocker korrigiert. Zumal im Oktober landesweite Wahlen anstehen. Vor allem soziale Verwerfungen und Korruption treiben die Menschen auf die Straße und zum Teil in die Gewalttätigkeit.

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Das zweite große Sportereignis des Jahres, die Winterspiele in Sotschi, haben islamistische Terroristen aus dem Kaukasus ins Visier genommen. Sie kämpfen seit fast zwei Jahrzehnten gegen den russischen Staat. Zwei Tschetschenien-Kriege sowie ungezählte Bombenattentate und Entführungen haben nichts an der verfahrenen Situation geändert. Russland versucht mit unerbittlicher und brutaler Härte, die Lage in den Griff zu bekommen. Dessen ungeachtet haben vermutlich die Kaukasier mit den Bombenanschlägen von Wolgograd ein neues blutiges und Unheil verkündendes Zeichen gesetzt. Präsident Wladimir Putin versucht nun, mit einem gigantischen Sicherheitsaufgebot die Spiele ohne derartige Zwischenfälle über die Bühne zu bringen.

Besorgniserregend erscheint in der Aon-Analyse vor allem die Entwicklung im Nahen Osten und in Nordafrika. Hier hat sich eine neue Form des Dschihadismus entwickelt. Im Jahr 2013 fanden 52 Prozent aller aufgezeichneten Terroranschläge in diesen Regionen statt, ein Jahr zuvor waren es noch 41 Prozent. „Ursache dafür ist die nur begrenzte politische Erholung in den Ländern, in denen der Arabische Frühling zu Umwälzungen geführt hat“, sagt die Aon-Expertin Luisa Sprafke. Dies habe in den Ländern dieser Regionen zu vielen Risikoeinstufungen von „hoch“ bis „ernsthaft“ geführt. In diesen Bereichen der Weltkarte herrscht nicht nur bildlich gesprochen „Alarmstufe Rot“.

Noch bedenklicher aber ist, dass der Islamismus mittlerweile weite Teile Afrikas im Griff hat oder auf dem besten Wege ist, dies zu tun. 22 Länder weisen dort „hohe“ bis „ernsthafte“ Risikobewertungen auf. Vom seit 20 Jahren unregierbaren Somalia, wo vor allem die Al-Schabaab-Milizen ihr Unwesen treiben, haben sich Dschihadisten über den Sudan, Tschad und Niger bis nach Mali ausgebreitet. In die Hände spielen ihnen die weitverbreitete bittere Armut und die Instabilität der korrupten und ineffektiven Regimes. In Afrika lebt noch immer fast die Hälfte der Menschen laut Weltbank von weniger als 1,25 Dollar pro Tag. Und oft genügt – wie in Mali – die Rebellion einer Militäreinheit, und alle staatliche Ordnung geht verloren.

Allein in den vergangenen Monaten sind viele Konflikte neu oder wieder aufgebrochen. Im bitterarmen Südsudan, der „jüngsten Republik der Welt“, kämpft Präsident Salva Kiir mit seinem früheren Stellvertreter Riek Machar um die Macht. Trotz eines Waffenstillstandsabkommens wird weiter geschossen. Nebenan kommt die Zentralafrikanische Republik, die über reiche Diamantenvorkommen verfügt, seit dem Sturz von Präsident François Bozizé im März vergangenen Jahres nicht zur Ruhe. Überwiegend muslimische Unterstützer von Bozizés Nachfolger Michel Djotodia liefern sich immer neue Gefechte mit christlichen Milizen. Die Auseinandersetzungen drohen, sich zu einem Völkermord auszuwachsen.

Wer kann, verlässt das Land, etwa in den angrenzenden Kongo – um vom Regen in die Traufe zu kommen. Von dort wurde zuletzt eine Rebellenattacke auf zentrale Einrichtungen in der Hauptstadt Kinshasa vermeldet. Der rohstoffreiche Osten des Landes ist seit Jahren ein Konfliktgebiet, das sich – wie viele andere in Afrika durch den Einsatz von Kindersoldaten und unfassbare Gräueltaten auszeichnet. Die Liste ließe sich mit dem Terror der Islamisten von Boko Haram in Nigeria oder dem weiterhin schwelenden Konflikt in Mali fortsetzen.

Das alles bleibt nicht ohne Folgen: In Afrika gibt es der Uno-Flüchtlingsorganisation UNHCR zufolge derzeit etwa 3,9 Millionen registrierte Flüchtlinge – die wirkliche Zahl liegt nach Schätzungen von Experten weit höher. Und so wird sich auch das am heutigen Donnerstag beginnende 22. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) vorwiegend mit Krisen und Konflikten befassen müssen statt mit dem eigentlichen Thema „Landwirtschaft und Ernährungssicherheit“.

Getagt wird wie gewohnt im schmucken AU-Hauptsitz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Und fast alle werden sie kommen, die Machthaber Afrikas. Unter ihnen Sudans Präsident Omar al-Baschir, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Völkermord gesucht wird, oder der Greis Robert Mugabe, der in Simbabwe seit fast 34 Jahren an der Macht klebt und sein Land konsequent ruiniert hat. Dass es zu nennenswerten Ergebnissen kommen wird, ist nicht zu befürchten.

Mittlerweile hat auch die Bundesregierung Afrika als Thema und Problem entdeckt, und zwar nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen seiner reichen Bodenschätze, wie dies früher oft der Fall war. In Afrika geht es nach Ansicht deutscher Spitzenpolitiker auch um andere deutsche Interessen – etwa die Sorge vor verstärkter Zuwanderung und eine Ausbreitung von Extremismus in zusammenbrechenden Staaten. Beides könne unmittelbare Konsequenzen für Europas Sicherheit haben, warnen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unisono.

Und es gibt einen dritten Grund für ein verstärktes Afrika-Engagement: Die EU-Partner formulieren immer deutlicher, dass sie von dem wirtschaftlich vor Kraft strotzenden Deutschland auch mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung erwarten. „Die Erwartungen gehen dahin, dass wir nicht nur reagieren auf Anforderungen anderer, sondern europäische Politik führend mitgestalten“, beschreibt der Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Ohnehin dürfe man Afrika nicht den Chinesen überlassen, warnte der frühere Diplomat mit Hinweis auf die wachsende wirtschaftliche Stärke des Kontinents. Allerdings bleibt abzuwarten, wie groß, hilfreich und effektiv das versprochene größere militärische Engagement Deutschlands in Afrika werden kann. Denn wieder scheut die Bundesregierung zunächst die vorderste Front und wirklich nennenswerte Dimensionen: Die Ausbildungstruppe in Mali, die von der Leyen von 180 auf 250 Soldaten aufstocken will, kommt im ruhigeren Süden des Landes zum Einsatz. Die französischen Truppen dagegen tun im umkämpften Norden des Landes Dienst. Für die Zentralafrikanische Republik wiederum hat von der Leyen das fliegende Hospital der Bundeswehr, den sogenannten Medevac-Airbus, angeboten, um Verwundete auszufliegen. Voraussetzung sei aber, dass der Flughafen in der Hauptstadt Bangui gesichert werde. „Dass es nicht um einen deutschen Kampfeinsatz geht, darin bin ich mir mit der Kanzlerin und Außenminister Frank-Walter Steinmeier einig“, betonte von der Leyen.

Was insgesamt noch schmerzlich vermisst wird, ist eine umfassende politische Afrika-Strategie, die an die Stelle gelegentlicher Notfalleinsätze europäischer oder afrikanischer Soldaten treten müsste. Diese solle die schwarz-rote Bundesregierung nun entwickeln, forderte Unionsfraktionschef Volker Kauder. „Das wird noch eine wichtige Aufgabe“, sagte er. Afrika sei ein Schwerpunkt der kommenden Jahre. Hoffentlich kommt diese Erkenntnis nicht zu spät.