Ex-Minister stirbt bei Anschlag in Beirut

Greift syrischer Bürgerkrieg auf Libanon über? Früherer Premier Hariri beschuldigt schiitische Hisbollah-Miliz

Beirut. Der Libanon steht nach dem Mord an einem Vertrauten des früheren Ministerpräsidenten Saad al-Hariri und Gegner von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad vor einer neuen Zerreißprobe. Der Ex-Minister Mohammed Schattah und fünf weitere Menschen wurden nach Angaben aus Sicherheitskreisen am Freitag getötet, als eine Bombe neben ihrem Fahrzeugkonvoi in Beirut explodierte. Al-Hariri machte die mit Assad verbündete radikalislamische Hisbollah-Miliz für den Anschlag verantwortlich und sprach von einer „neuen Botschaft des Terrors“.

Die schwere Explosion erschütterte die Beiruter Innenstadt in den Morgenstunden. In dem Geschäfts- und Hotelviertel wurden Büros, Läden und Gaststätten schwer beschädigt. Mehrere Wagen fingen Feuer, Scheiben gingen zu Bruch, eine schwarze Wolke stieg über das Stadtzentrum auf. Offenbar hatte Schattah selber den Verdacht auf die Hisbollah gelenkt. „Hisbollah übt starken Druck aus, um ähnliche Rechte in der Sicherheits- und Außenpolitik zu bekommen, wie Syrien sie 15 Jahre lang im Libanon ausgeübt hat“, hieß es weniger als eine Stunde vor dem Attentat auf dem Twitter-Account von Schattah. Der Politiker spielte damit auf die Zeit zwischen 1990 und 2005 an, als syrische Truppen im Land stationiert waren. Dies war ein Bestandteil der Friedensregelungen, mit denen der libanesische Bürgerkrieg (1975–1990) beendet wurde. Selbst nach dem Abzug der syrischen Truppen blieb der Einfluss Syriens auf den Libanon allerdings beträchtlich – auch wenn er nun etwas diskreter ausgeübt wurde.

Mit dem Tod von Schattah erlangt eine offenkundig sehr unterschiedlich motivierte Anschlagsserie einen vorläufigen Höhepunkt. Am 19. November hatten zwei Selbstmordattentäter die iranische Botschaft in Beirut angegriffen und dabei 25 Menschen getötet, darunter den iranischen Kulturattaché Die vom Iran unterstützte Hisbollah beteiligt sich mit eigenen Milizionären an der Seite der syrischen Armee an den Kämpfen gegen Rebellen. Zudem steht in drei Wochen in Den Haag der Beginn des Prozesses gegen die Mörder des Vaters und Amtsvorgängers von Hariri an. Angeklagt sind unter anderem fünf Hisbollah-Mitglieder. Allerdings verweigert die Organisation die Mitarbeit und liefert die Verdächtigen nicht aus.

Ministerpräsident Rafik al-Hariri war 2005 bei einem Anschlag nach demselben Muster ums Leben gekommen: Auch sein Fahrzeugkonvoi wurde in die Luft gesprengt. Die Hisbollah steht im Verdacht, damals das Attentat ausgeführt zu haben, bestreitet jedoch die Vorwürfe. Eine entscheidende Rolle soll bei dem damaligen Attentat auch der syrische Geheimdienst gespielt haben. Rafik al-Hariri versuchte wie sein Sohn Saad al-Hariri den Einfluss Syriens zurückzudrängen. Saad al-Hariri sieht auch diesmal die Hisbollah als Urheber des Attentats: „So weit wir wissen, sind die Verdächtigen diejenigen, die vor der internationalen Justiz fliehen und sich weigern, sich einem internationalem Tribunal zu stellen“, erklärte er in Beirut.

Mit Schattah verliert die libanesische Politik einen erfahrenen, international versierten Politiker. Der 62-Jährige arbeitete unter anderem für den Internationalen Währungsfonds, war Finanzminister und Botschafter in Washington. Er zählte zum engsten Beraterkreis von Saad al-Hariri. Führende libanesische Politiker wie Präsident Michel Suleiman und Ministerpräsident Nadschib Mikati verurteilten das Attentat. Auch der Abgeordnete der Hisbollah, Ali Ammar, sprach von einem Verbrechen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor einem Abdriften in eine Spirale der Gewalt. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat den Anschlag auf Mohammed Schattah als „hinterhältigen Mord“ verurteilt. Der frühere Finanzminister sei ein höchst verantwortungsbewusster Mensch gewesen, sagte Brok am Freitag. Er hatte Schattah noch vor wenigen Tagen in Beirut getroffen. Das Attentat sei Ausdruck der Zerrissenheit des Libanons, sagte Brok, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament ist.

Die Republik Libanon am Ostrand des Mittelmeers ist mit rund 10.400 Quadratkilometern etwa halb so groß wie Sachsen-Anhalt. Das Nachbarland von Syrien und Israel ist politisch und religiös stark zersplittert. Die mehr als vier Millionen Bewohner – rund 60 Prozent Muslime und knapp 40 Prozent Christen – teilen sich in 18 Konfessionsgruppen. Ein wichtiges Standbein der Wirtschaft ist der Dienstleistungsbereich mit Tourismus und Bankwesen. Der Libanon wurde 1943 von Frankreich in die Unabhängigkeit entlassen. Von 1975 bis 1990 verwüstete ein Bürgerkrieg die einstige „Schweiz des Nahen Ostens“. Als Architekt des wirtschaftlichen Wiederaufstiegs galt Regierungschef Rafik Hariri. Fast 30 Jahre lang standen syrische Truppen im Libanon und bestimmten die Politik in der Hauptstadt Beirut. Im April 2005 verließen die letzten Soldaten das Land. In den vergangenen Jahren führte ein Machtkampf zwischen pro-syrischen Schiiten-Parteien sowie westlich orientierten Bewegungen der Sunniten und maronitischen Christen zu zunehmender Instabilität.

Der Bürgerkrieg im Syrien verstärkt die Spannungen im Nachbarland Libanon. Dort leben nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks rund 800.000 syrische Flüchtlinge. Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah kämpft in Syrien an der Seite des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad. Libanesische Sunniten unterstützen dagegen ihre Glaubensbrüder in Syrien.