Westerwelle hat „keine gesicherten Erkenntnisse“ zu israelischen Luftangriffen auf syrische Infrastruktur. Schiiten-Miliz stützt Assad.

Beirut/Brüssel. Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah und Russland haben den israelischen Luftangriff auf militärische Infrastruktur in Syrien scharf verurteilt. Die Hisbollah legte zugleich einen Treueschwur zum Regime von Präsident Baschar al-Assad ab und erklärte sich in einer Stellungnahme am Donnerstag solidarisch mit „der syrischen Führung, den Streitkräften und dem Volk“.

Die Schiiten-Miliz schloss sich einem Bericht des syrischen Staatsfernsehens an, nach dem der Angriff einem Militärforschungszentrum gegolten habe. Den Angriff nannte die Hisbollah eine „barbarische Aggression“. Aus US-Kreisen war zuvor verlautet, die israelischen Kampfjets hätten einen Lastwagenkonvoi nahe der libanesischen Grenze bombardiert, der Waffen für die Hisbollah in den Libanon bringen sollte.

Das russische Außenministerium ging den widersprüchlichen Berichten über den Angriff am Donnerstag weiter nach. Sollten israelische Kampfflugzeuge tatsächlich Ziele in Syrien angegriffen haben, stelle dies einen unprovozierten Angriff auf einen souveränen Staat und einen groben Verstoß gegen die UN-Charta dar, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti aus einer Stellungnahme des Außenministeriums in Moskau. Russland ist einer der letzten verbliebenen Unterstützer Assads.

Westerwelle: Keine Erkenntnisse zu israelischem Angriff

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat zu entsprechenden Berichten zunächst nicht Stellung genommen. „Wir haben dazu keine gesicherten Erkenntnisse“, sagte er am Donnerstag vor Beginn von Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. „Solange wir keine eigenen Erkenntnisse haben, solange wir keine gesicherten Erkenntnisse haben über das, was da berichtet wird, möchte ich keine Stellungnahme dazu abgeben.“

Westerwelle sagte, die syrische Opposition müsse von der EU „tatsächlich“ unterstützt werden. „Es geht ja entscheidend auch darum, dass wir in Syrien die nationale Koalition (der Opposition) befähigen, dass wir sie nicht nur politisch, sondern auch tatsächlich unterstützen“, sagte er. In Syrien herrsche eine „unverändert wirklich besorgniserregende und bestürzende Lage“. „Und deswegen ist es auch richtig, dass wir uns um Syrien weiter bemühen und dass wir auch die nationale Koalition der Opposition in Syrien weiter unterstützen.“

Hisbollah legt Treueschwur für syrisches Regime ab

Dass Israel in der Nacht zum Mittwoch ein Forschungszentrum angegriffen hat, ist die Darstellung der syrischen Führung. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte aus Sicherheitskreisen dagegen erfahren, dass der israelische Luftangriff einem Konvoi gegolten habe, der Flugabwehrraketen für die Hisbollah von Syrien in den Libanon habe bringen sollen. Das israelische Militär hatte eine Stellungnahme abgelehnt.

Israelische Politiker befürchten seit langem, dass durch den Bürgerkrieg chemische oder konventionelle Waffen in die Hand von Rebellen oder auch der Hisbollah fallen könnte, gegen die Israel mehrere Kriege geführt hat. Die Lieferung moderner Flugabwehrraketen an die Miliz, die weite Teile des libanesisch-israelischen Grenzgebiets kontrolliert, wird in Israel als Änderung des strategischen Gleichgewichts gewertet. Für diesen Fall hatten sich Politiker in der Vergangenheit stets das Recht vorbehalten, auch militärisch einzugreifen.

Allerdings hat die Regierung in Jerusalem bislang sehr zurückhaltend in der Syrien-Krise agiert, um nicht in den innersyrischen Konflikt hineingezogen zu werden. Selbst als Granaten aus Syrien auf den von Israel annektierten Golan-Höhen einschlugen, war dies in ungewöhnlicher Zurückhaltung als irrtümlicher Beschuss gewertet worden.