Gennadi Gudkow von der Partei “Gerechtes Russland“ hatte sich für freie Wahlen eingesetzt und die Proteste gegen Putin unterstützt.
Moskau. Es ist ein beispielloser Schritt: Die russische Staatsduma hat dem Oppositionspolitiker Gennadi Gudkow am Freitag sein Mandat im Parament entzogen. Gudkow, Abgeordneter der gemäßigten Oppositionspartei Gerechtes Russland, hatte sich für freie Wahlen eingesetzt und die Straßenproteste gegen Kremlchef Putin unterstützt. Dass ihm nun das Mandat enzogen wurde, wird von Beobachtern als Einschüchterungsversuch gegenüber der Opposition gewertet.
Die Kremlpartei Geeintes Russland folgte mit ihrer Entscheidung einem Antrag der Staatsanwaltschaft, die gegen Gudkow wegen illegaler Geschäfte ermittelt.
291 der anwesenden 444 Abgeordneten stimmten für den Rauswurf des 56-Jährigen, der – wie auch Putin – einst dem berüchtigten Geheimdienst KGB diente.150 Parlamentarier – vor allem von Gudkows Partei und den Kommunisten – votierten dagegen. Er werde gegen die Parlamentsentscheidung vor dem Obersten Gerichtshof Beschwerde einlegen, sagte Gudkow.
Das EU-Parlament hatte am Donnerstag die politische Verfolgung Gudkows kritisiert. Dieser Fall sei neben anderen ein Beweis für die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Russland, hieß es. Bei einer neuen Großkundgebung an diesem Samstag in Moskau will die Opposition auch gegen den Rauswurf Gudkows protestieren.
Die Staatsanwaltschaft kündigte an, noch im September über eine mögliche Anklage gegen Gudkow zu entscheiden. Duma-Mitgliedern sind Nebenverdienste mit Privatfirmen verboten. Allerdings stehen zahlreiche Abgeordnete auch der Kremlpartei im Ruf, genau dies zu tun. Deshalb gilt das Vorgehen gegen Gudkow als politisch motiviert. (dpa)