Rösler bot der Slowakei angesichts ihrer hohen Jugendarbeitslosigkeit verstärkte Zusammenarbeit bei der Einführung des dualen Ausbildungssystems an.

Bratislava. Der slowakische Wirtschaftsminister Tomas Malatinsky hat einen Ausstiegsmechanismus für Staaten gefordert, die die Euro-Stabilitätsanforderungen nicht erfüllen. Langfristig werde Europa einen solchen Mechanismus entwickeln müssen, sagte er am Freitag in Bratislava nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Dieser lobte die Slowakei für ihre Stabilitätsanstrengungen. Nur so könnten Staaten glaubwürdig Forderungen nach Finanzdisziplin anderer Länder vertreten.

Auf die Frage nach einem Ausschluss Griechenlands sagte Malatinsky: „Man soll niemanden zu früh begraben, wenn er noch die Chance hat, Gutes zu tun.“ Er habe nicht die Kompetenz zu beurteilen, ob die Kriterien, die Europa anlege, für Griechenland erfüllbar seien. Aber sie müssten unbedingt eingehalten werden. Das bekräftigte auch Rösler. Er verwies darauf, dass vor irgendwelchen Entscheidungen der Bericht der Troika im September abzuwarten sei.

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Rösler bot der Slowakei angesichts ihrer hohen Jugendarbeitslosigkeit verstärkte Zusammenarbeit bei der Einführung des dualen Ausbildungssystems an. Zugleich erinnerte er daran, dass das Land eine wettbewerbsfähige und EU-konforme Handelsgesetzgebung brauche. Der deutsche Einzelhandel, dessen große Lebensmittelketten in der Slowakei sehr aktiv sind, kritisiert eine Gesetzgebung als protektionistisch, die es erleichtern soll, nationale Produkte in den Regalen der slowakischen Supermärkte zu platzieren.

Für Rösler war die Slowakei die letzte Etappe seiner Reisen in nord- und mitteleuropäische EU-Staaten, darunter Estland, Finnland, die Niederlande und Polen als Euro-Beitrittsland. Sie sollten zeigen, dass Deutschland mit seinem strikten Sparkurs nicht allein in der Eurozone steht. Eine inhaltliche Fortsetzung sieht er in deutsch-französischen Treffen in Berlin: Am Montag erwartet er seinen Kollegen Pierre Moscovici, am Dienstag Industrieminister Arnaud Montebourg. (dapd)