Parlament stimmt mit klarer Mehrheit für den Rettungsschirm. 130 der 142 Abgeordneten dafür. Ratifizierung noch im Mai erwartet.

Bratislava. Das slowakische Parlament hat am Dienstagabend mit klarer Mehrheit Grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm ESM gegeben. 130 der 142 anwesenden Abgeordneten stimmten einer Änderung des EU-Lissabon-Vertrages zu, die die Schaffung des ESM ermöglicht. Notwendig gewesen wäre lediglich eine absolute Mehrheit von 76 der 150 Abgeordneten.

Die eigentliche Ratifizierung des ESM im Parlament in Bratislava wird noch für Mai mit ähnlich großer Mehrheit erwartet.

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Im Herbst 2011 war die damalige Mitte-Rechts-Regierung am Streit über den Hilfsfonds EFSF zerbrochen. Eine Mehrheit für EFSF wie auch ESM schien damals ungewiss. Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen vom März dieses Jahres ging jedoch eine absolute Mehrheit der Sozialdemokraten hervor, die unter dem neuen Regierungschef Robert Fico eine klar pro-europäische Linie versprochen haben. (dpa)