Fiskus

Euro-Krise bringt Regierungen in Not

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Nina Paulsen und Christoph Rybarczyk

Sarkozys Wiederwahl fraglich, niederländischer Ministerpräsident Mark Rutte und Tschechiens Noch-Premier Petr Necas geben auf.

Berlin/Hamburg. Es ist gerade mal ein Jahr her, da wurde Enda Kenny in die erste Reihe geschubst. "Du jetzt", gaben die Iren ihrem neuen Premierminister mit auf den Weg. Seitdem muss Kenny versuchen, die Euro-Krise für sein Land zu meistern, die Schulden abzubauen, die Wirtschaft zu reformieren, mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verhandeln. Die Sparkommissare der "Troika" setzten den Iren hart zu. Kenny räumte ein, dass Irland einen Teil seiner wirtschaftlichen Souveränität eingebüßt hat. Regiert wird auf der Insel mehr von Brüssel aus als von Dublin. Die Troika, sagte Premier Kenny, nehme seine Regierung "mit der Gründlichkeit eines Gerichtsmediziners unter die Lupe".

Nach Irland fielen die Regierungen verschuldeter Euro-Staaten wie Dominosteine. Pedro Passos Coelho wurde im Juni 2011 portugiesischer Ministerpräsident. Der Ökonom Lucas Papademos übernahm die Amtsgeschäfte der griechischen Übergangsregierung im November, im selben Monat trat der frühere EU-Kommissar Mario Monti die Nachfolge von Italiens Dauer-Regierungschef Silvio Berlusconi an. Spaniens Wähler bugsierten den Konservativen Mariano Rajoy im Dezember ins Amt. Auch in Slowenien und der Slowakei wechselten die Kabinette.

Nun zeichnen sich binnen weniger Tage Regierungswechsel in gleich drei weiteren Euro-Ländern ab: Frankreich, Niederlande, Tschechien. Und in Frankreich ist es kein Konservativer, Technokrat oder Ökonom, der sich anschickt, Nicolas Sarkozy nachzufolgen. Die Franzosen scheinen sich für François Hollande entscheiden zu wollen. Ein Sozialist, dem das radikale Sparen und die mit Berlin und Brüssel verabredete Haushaltsdisziplin zur Euro-Konsolidierung zuwider sind. "Die Zukunft von ,Merkozy', dieser Hydra der Europapolitik, ist in Gefahr. Die Verbindung dieser beiden Köpfe Nicolas Sarkozy und Angela Merkel war sachlich, aber nicht herzlich und hat dazu beigetragen, die Märkte von Härte und Dynamik im Herzen der Euro-Zone zu überzeugen", schrieb die britische "Times".

Die Märkte goutieren die Härte - das Credo der Konservativen und Wirtschaftsliberalen. Hollandes Sieg in der ersten Runde der Präsidentenwahl hat dagegen die Aktienkurse an der Pariser Börse auf Talfahrt geschickt. Und natürlich warnte ein enger Berater von Präsident Sarkozy vor der Stichwahl in zwei Wochen vor einer wirtschaftlichen Katastrophe. Hollande will den Spitzensteuersatz erhöhen, den Fiskalpakt neu verhandeln.

Der Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU), Europaexperte und Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, sagte dem Abendblatt: "Der künftige französische Präsident muss sich klar dazu bekennen, eine an Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit orientierte Wirtschaftspolitik zu machen und den Fiskalpakt so umsetzen, wie er beschlossen wurde. Alles andere wäre ein verheerendes Signal an die Finanzmärkte, die gerade erst wieder neues Vertrauen geschöpft haben." Bei 27 Staaten gebe es immer irgendwo in der EU Wahlen. "Wenn dann die Stabilitätspolitik in einem Land populistisch infrage gestellt wird, dann ist auch die Stabilisierung des Euro gefährdet - und damit auch die Voraussetzung für Wohlstand, Beschäftigung und Wachstum in Europa."

Der Hamburger Europaabgeordnete Knut Fleckenstein (SPD) glaubt weiter an die Sparanstrengungen der Franzosen - unabhängig von der Frage, wer Präsident ist. "Aber zum notwendigen Sparen muss eine wirtschaftliche Förderung kommen, die Arbeitsplätze schafft", sagte Fleckenstein dem Abendblatt. Fleckenstein forderte, dass einschneidende Konstrukte wie der Fiskalpakt zukünftig von Brüssel "und nicht in den Hinterzimmern" beschlossen werden. Das EU-Parlament brauche mehr Kontrollmöglichkeiten.

+++ Europas Sparkurs lässt Regierungen stürzen +++

Die deutsche Kanzlerin unterstützt nach wie vor Sarkozy. Wie Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, werde Merkel bis zur Stichwahl jedoch nicht mit Sarkozy im Wahlkampf auftreten. Das war ursprünglich geplant. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Deutschland wird mit jedem Präsidenten, den das französische Volk wählt, eine gute und enge Zusammenarbeit suchen." Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel meinte, ein sozialistischer Sieg "wäre ein wichtiges Signal für ganz Europa". Hollandes Erfolg zeige: "Ein soziales, gerechtes Europa ist möglich."

Dramatischer scheint sich die Regierungskrise in den Niederlanden auszuwirken. Nach Aussagen von Analysten sei sogar die Bestnote AAA für die Bonität des Landes in Gefahr. Nur noch Deutschland, Finnland und Luxemburg haben in der Euro-Zone diese Topbewertung. Die US-Rating-Agentur Fitch hatte den Niederlanden mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht, falls die Sparmaßnahmen nicht durchgesetzt werden.

Ministerpräsident Mark Rutte liebäugelt mit Neuwahlen, weil seine Minderheitsregierung mit den Sparplänen am Widerstand des bisherigen Unterstützers Geert Wilders gescheitert ist.

Gestern ist Ruttes Mitte-rechts-Koalition im Streit über die Finanzen geplatzt. Königin Beatrix bat Rutte, geschäftsführend im Amt zu bleiben.

Wilders stellte sich quer. Sein Argument: Den Rentnern seien die Sparbeschlüsse nicht zuzumuten. In Frankreich fuhr Marine Le Pen mit rund 18 Prozent das beste Ergebnis ihrer Front National überhaupt ein. Offensichtlich haben die Populisten in der Euro-Krise nach wie vor große Strahlkraft. Sarkozy muss jetzt Le Pens Wähler umgarnen. Wie Sarkozy ist Rutte ein enger Vertrauter von Kanzlerin Merkel in der Euro-Schuldenkrise.

Derweil wird in Tschechien die Dreiparteienkoalition der Regierung zum Ende dieser Woche beendet. Allerdings wollen Ministerpräsident Petr Necas von der liberal-konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Außenminister Karel Schwarzenberg (Konservative) und Radek John (Partei der öffentlichen Angelegenheiten) die Sparmaßnahmen weiter gemeinsam im Parlament durchsetzen. Dazu zählen Kürzungen im öffentlichen Dienst, eine Mehrwertsteuererhöhung und Rentenkürzungen. Kommt keine neue Regierung zustande, will Necas schnell Neuwahlen. Nach einer Umfrage könnten die Kommunisten mit 20 Prozent hinter den Sozialdemokraten sogar zweitstärkste Kraft werden.