Nach dem Rücktritt Kofi Annas als Sondergesandter will die Uno die Bemühungen um Frieden in Syrien fortsetzen. Russland gibt Assad-Gegnern Schuld.

New York/Moskau. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will die Arbeit der Vereinten Nationen zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien in Syrien auch nach dem Rücktritt des Sondergesandten Kofi Annan fortsetzen. Diplomatie könne nur dann erfolgreich sein, wenn alle Seiten sich "ausdrücklich zum Dialog bekennen und die internationale Gemeinschaft in ihrer Unterstützung fest vereint ist“, sagte Ban am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York. Die Suche nach einem Nachfolger für Annan sei bereits im Gange.

US-Außenministerin Hillary Clinton würdigte unterdessen das „unermüdliche“ Engagement des bisherigen Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga für ein Ende des Blutvergießens in Syrien. "Unglücklicherweise wurde der Weltsicherheitsrat daran gehindert, ihm die notwendigen Mittel an die Hand zu geben, um seine Arbeit voranzubringen“, sagte Clinton und kritisierte damit indirekt Russland und China, die per Veto wiederholt Resolutionen gegen Syrien verhindert hatten.

Die Regierung in Washington äußerte zugleich erneut scharfe Kritik an dem syrischen Präsidenten Baschar Assad. Dieser setze "das brutale Morden an seinem eigenen Volk fort“ und müsse daher sein Amt niederlegen, sagte Jay Carney, der Sprecher des Weißen Hauses. Assad gehe weiter mit schweren Waffen gegen Wohngebiete vor und rufe seine militärischen Führer weiter dazu auf, das syrische Volk in seinem Namen zu töten.

Frustriert über die eskalierende Gewalt in Syrien hatte Annan erklärt, ab Ende August nicht mehr als Sondergesandter zur Verfügung zu stehen. Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz in Genf sagte Annan, er habe den von einigen als "Mission Impossible“ bezeichneten Posten angenommen, weil er der internationalen Gemeinschaft unter Federführung des UN-Sicherheitsrats dabei habe helfen wollen, eine friedliche Lösung der Krise herbeizuführen. Die Schwere der humanitären Kosten des Konflikts sowie dessen außergewöhnliche Bedrohungen für internationalen Frieden und Sicherheit hätten diese Bemühungen gerechtfertigt. Allerdings könne er nicht weitermachen, wenn der Sicherheitsrat ihn nicht vollständig unterstütze.

Erneuter Aufruf zum Rücktritt Assads

Mit scharfen Worten wandte sich auch Annan gegen das syrische Regime. Das Blutvergießen gehe weiter, was vor allem an der "Sturheit“ der Regierung in Damaskus liege sowie an ihrer Weigerung, seinen Sechs-Punkte-Plan umzusetzen. "Es ist klar, dass Präsident Baschar Assad zurücktreten muss“, sagte Annan. Die Gewalt in Syrien habe sich jedoch auch durch die zunehmenden Militäraktionen der Opposition verschärft.

+++ Obama unterstützt die Rebellen in Syrien +++

Ban würdigte Annans "entschlossene und mutige Bemühungen“ als Sondergesandter. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, Annan habe ein enormes Maß an Zeit und persönliches Engagement in seine schwierige und gefährliche Aufgabe investiert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete es als enttäuschend, dass der Friedensplan Annans bisher nicht umgesetzt worden sei. "Es ist deutlich, dass Kofi Annan sein Amt auch wegen der Blockadehaltung im Sicherheitsrat niederlegt, die Russland und China zu verantworten haben“, sagte der Minister.

Russland gibt Regimegegnern Schuld an Annan-Rückzug

Unterdessen hat die UN-Vetomacht Russland indirekt den Unterstützern der Regimegegner die Schuld für den angekündigten Rückzug des Sondergesandten Kofi Annan gegeben. "Er ist ein ehrlicher internationaler Vermittler, aber es gibt solche, die ihn aus dem Spiel nehmen wollen, um freie Hand für den Einsatz von Gewalt zu haben“, schrieb Vizeaußenminister Gennadi Gatilow in der Nacht zu Freitag auf Twitter. Nach der Entscheidung Annans stellten sich nun viele Fragen für die Zukunft Syriens. Russland ist ein enger Partner Syriens und hat im Weltsicherheitsrat wiederholt Sanktionen gegen das Regime verhindert.

Mit Material von dpa und dapd