USA

Obama verzichtet auf Raketenabwehr in Europa

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Thomas Frankenfeld und Dmitry Vinogradov

Präsident verabschiedet sich von umstrittenem Projekt seines Vorgängers Bush. Viel Beifall in Deutschland, Russland und bei der Nato, Polen fürchtet amerikanisch-russische Annäherung auf seine Kosten.

Hamburg/Washington/Moskau. Lech Walesa schäumte vor Wut. "Die Amerikaner haben sich immer nur um ihre Interessen gekümmert und alle anderen ausgenutzt", meinte der frühere polnische Staatspräsident. Nun müssten die Polen ihre Sicht auf Amerika überprüfen.

Was die einstige Ikone der polnischen Gewerkschaftsbewegung so in Rage bringt, lässt vielen in Europa einen Stein vom Herzen fallen. Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama nämlich, die umstrittenen Radar- und Raketensysteme in Polen und Tschechien vorerst nicht zu errichten. Das "Wall Street Journal" berichtete, Hintergrund sei die Erkenntnis der US-Administration, dass das iranische Programm zum Bau von Langstreckenraketen nicht so zügig vorangekommen sei wie befürchtet. Nun wolle man sich auf die Abwehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen konzentrieren. Wie der Prager Regierungssprecher Roman Prorok gestern erklärte, habe Obama den tschechischen Ministerpräsidenten Jan Fischer telefonisch über den Kurswechsel informiert. Prorok sprach von "einer neuen amerikanischen Position".

Die Regierung von Barack Obama hatte von Beginn an wenig Hehl aus ihrer kritischen Haltung zu dem Projekt des Obama-Amtsvorgängers George W. Bush gemacht. Die Pläne sahen eine Radarstation in Tschechien und die Stationierung von zehn Abfangraketen in Silos in Redzikowo bei Stolp in Polen vor.

Schon seit drei Jahren war der Raketenabwehrschild-Plan ein Grund für Konflikte zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Im Kreml ist man davon überzeugt, dass das Projekt sich nicht gegen Iran und Nordkorea richtete, wie US-Politiker behaupteten, sondern gegen Russland. Grund dafür ist vor allem, dass weder Pjöngjang noch Teheran bislang interkontinentale Raketen haben. "Wir haben auf diesen Augenblick sehr lange gewartet", sagte der Chef des Außenausschusses des russischen Parlaments, Sergei Kosatschev. "Die Obama-Regierung beginnt uns zu verstehen. Wir beobachten die Akzeptanz der russischen Argumente", teilte er dem Fernsehsender "Vesti" mit.

Der Chef der Abteilung für Abrüstung und Konfliktbeilegung im russischen Forschungsinstitut "MEIO", Alexander Pitaev, ergänzte, Obamas Beschluss habe eine neue hoffnungsvolle Perspektive für die russisch-amerikanischen Beziehungen geschaffen. "Russland hat den Transit von US-Transporten durch sein Territorium nach Afghanistan erlaubt - und nun lässt Amerika von seinem Raketenabwehrschild-Plan ab", sagte er dem Abendblatt. "Mit diesem Beschluss gewinnt die europäische Sicherheit ganz allgemein", glaubt Pitaev.

Obama war von Anfang an bemüht, keinen weiteren politischen Flurschaden im Verhältnis zu Moskau entstehen zu lassen. Selbst die Nato begrüßte das Einfrieren des Abwehrprogramms. "Das ist ein positiver Schritt", sagte Generalssekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Auch bei den Parteien im Bundestag stieß die Ankündigung auf breite Zustimmung. Der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte, Obama trage damit "zahlreichen Bedenken in Russland, Europa und den Stationierungsländern Rechnung". Allerdings treibt die Polen nun die Sorge um, eine Annäherung zwischen den USA und Russland könne auf Kosten der polnischen Sicherheit geschehen.

Es ist jedoch zu erwarten, dass die USA dennoch Abwehrsysteme gegen iranische Kurzstreckenraketen stationieren werden - etwa in der Türkei oder auf dem Balkan. In der Entwicklung ist beim US-Militär eine landgestützte Version des bislang auf Kampfschiffen stationierten Raketen-Abwehrsystems Aegis-M-3.