Die iranische Polizei hat mit Gewalt eine Trauerfeier für die Opfer der Proteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl verhindert. Es gab mehrere Festnahmen.

Teheran. Die iranische Polizei ist gewaltsam gegen eine Trauerfeier für ums Leben gekommene Demonstranten vorgegangen. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi wurde von den Sicherheitskräften gezwungen, den Friedhof Behescht-e Sahra im Süden der Hauptstadt Teheran zu verlassen. Nach Berichten von Augenzeugen lieferten sich Polizei und Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen.

Mussawi gelang es nach Augenzeugenberichten nach seiner Ankunft an dem Friedhof, aus seinem Auto auszusteigen und bis zu dem Grab der Studentin Neda Agha-Soltan zu gehen, die bei den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad erschossen wurde. Nach wenigen Augenblicken wurde Mussawi jedoch von Polizisten umstellt und wieder in sein Auto geführt. Nachdem die Sicherheitskräfte Demonstranten vertrieben hatten, die den Wagen umringten, fuhr der Oppositionspolitiker davon.

Mussawi und der Oppositionspolitiker Mehdi Karubi wollten die Gräber der Demonstranten besuchen, die bei den Protesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl vom 12. Juni getötet wurden. Eine eigentlich angedachte zentrale Gedenkfeier für die Toten der Demonstrationen hatten die Behörden verboten, obwohl nach dem Willen Mussawis und Karubis lediglich Koran-Verse verlesen werden sollten.

Vor Beginn der Veranstaltung am Donnerstag war die mit einem Großaufgebot angerückte Polizei mit Knüppeln gegen die Menschen vorgegangen, die sich an dem Friedhof versammelt hatten. Zudem wurden nach Angaben von Augenzeugen mehrere der rund 2000 erschienenen Oppositionsanhänger festgenommen. Nachdem Mussawi zum Verlassen des Friedhofs gezwungen wurde und die Polizei den angekommenen Karubi einkesselte, warfen Demonstranten demnach Steine auf die Sicherheitskräfte.

Der frühere iranische Präsident Mohammed Chatami warf den Justizbehörden „Verbrechen“ gegen inhaftierte Regierungsgegner vor. Die Schließung eines Gefängnisses sei nicht wegen mangelnder Hygiene angeordnet worden, erklärte der reformorientierte Politiker am Donnerstag auf seiner Internetseite. „Nein. Es wurden Verbrechen begangen. Menschenleben gingen verloren“, fügte Chatami hinzu.

Am Montag hatte der oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Chamenei angeordnet, ein Gefängnis im Süden der iranischen Hauptstadt Teheran wegen nicht erfüllter „Standards“ zu schließen. Am Wochenende hatte es Berichte darüber gegeben, dass zwei Demonstranten im Gefängnis ums Leben gekommen seien.

Nach Berichten amtlicher Medien wurden bei den Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zwischen 1000 und 2000 Menschen verhaftet, die meisten von ihnen wurden jedoch inzwischen wieder freigelassen. Rund 250 sind nach offiziellen Angaben weiter im Gefängnis. Am Samstag soll der erste Prozess gegen 20 Inhaftierte starten. Ihnen werden unter anderem Gewalt gegen Sicherheitskräfte und Waffenbesitz vorgeworfen.

US-Außenministerin Hillary Clinton forderte die iranische Regierung auf, die festgenommenen Demonstranten aus den Gefängnissen zu entlassen. Es sei „zwingend“ für die iranischen Behörden, die politischen Gefangenen freizulassen, sagte Clinton in Washington. Die Berichte über die andauernde Haft und die Misshandlungen politischer Gefangener zeige, dass die politische Krise im Iran noch nicht gelöst sei.