Der US-Sondergesandte George Mitchel hat eine neue Vermittlungsmission in Israel gestartet. Doch in der Frage der jüdischer Siedlungen stieß er auf Granit.

Jerusalem. Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland sind weiterhin ein Streitpunkt zwischen Israel und den Vereinigten Staaten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, George Mitchell, sprachen nach einer Unterredung in Jerusalem zwar von gewissen Fortschritten. Einzelheiten wurden jedoch nicht genannt, und ein Durchbruch wurde am Dienstag nicht erzielt.

Mitchell betonte das Ziel der USA, eine Friedensvereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern sowie der gesamten arabischen Welt herbeizuführen. Um diesen Prozess voranzubringen, forderte er die Regierung in Jerusalem abermals auf, die umstrittene Siedlungspolitik zu überdenken. Netanjahu hat ein „natürliches Wachstum“ der jüdischen Siedlungen jedoch als unverzichtbar beschrieben. Gleichwohl erklärte der israelische Regierungschef nach seinem Gespräch mit Mitchell, man sei einer Übereinkunft näher gekommen, die dem Friedensprozess dienlich sein könnte.

Mitchell sprach zuvor mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah. Die Palästinenser haben einen Stopp des Siedlungsbaus zur Vorbedingung für neue Verhandlungen mit Israel erhoben. Im Westjordanland haben sich rund 300.000 Juden niedergelassen. Weitere 180.000 leben in Ostjerusalem, das die Palästinenser als Hauptstadt ihres künftigen Staates beanspruchen.

Das Verhältnis zwischen den USA und Israel ist wegen des Streits um die israelische Siedlungspolitik derzeit an einem Tiefpunkt angelangt. US-Präsident Barack Obama hatte den Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem mehrfach kritisiert und einen Baustopp gefordert. Israel hingegen verteidigt seine Siedlungspolitik mit einem Verweis auf das Bevölkerungswachstum.

Uno-Agenturen und andere Hilfsorganisationen riefen Israel derweil auf, die Blockade des Gazastreifens zu lockern. Zumindest müssten Materialien zum Aufbau von Schulen in das von der Hamas kontrollierte Gebiet durchgelassen werden, forderten sie. Andernfalls könnten tausende Kinder das neue Schuljahr nur in überfüllten Klassenräumen beginnen. Während des Gaza-Kriegs zu Beginn dieses Jahres wurden rund 280 Schulen in dem Küstenstreifen beschädigt und 18 völlig zerstört.