Nach drei Jahren verlässt der palästinensische Parlamentspräsident Duaik das Gefängnis. Gibt es Hoffnung für den israelischen Soldaten Gilad Schalit?

Jerusalem. Israel hat den Präsidenten des palästinensischen Parlaments nach Verbüßung des größten Teils einer dreijährigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen. Der Hamas-Politiker Abdel Asis Duaik war der ranghöchste von Dutzenden Hamas-Politikern, die nach der Verschleppung eines israelischen Soldaten in den Gazastreifen im Juni 2006 festgenommen wurden. Der israelische Soldat Gilad Schalit befindet sich noch immer in der Gewalt seiner Entführer. Gibt es nun Hoffnung für ihn?

Im vergangenen Dezember verurteilte ein israelisches Militärgericht Duaik wegen Mitgliedschaft in der Hamas zu 36 Monaten Haft. Er ist Anfang 60 und leidet an hohem Blutdruck und Diabetes. Der Politiker wurde ins Westjordanland entlassen. Nach Angaben der Hamas befinden sich noch 35 ihrer Abgeordneten in israelischen Gefängnissen. Seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 ist die palästinensische Regierung praktisch zweigeteilt und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt.

Die israelische Regierung plant laut einem Bericht den Bau von 240 neuen Wohnhäusern in einem ungenehmigten Siedlungsaußenposten im Westjordanland. Dem Plan zufolge sollen außerdem 60 Häuser in der Siedlung nahe Ramallah nachträglich legalisiert werden, erklärte die israelische Organisation Bimkom. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak habe dem Plan zugestimmt. Der Außenposten befindet sich wenige hundert Meter von der bereits etablierten Siedlung Talmon entfernt.

Ein solcher Schritt widerspräche der US-Forderung nach einem Baustopp in Siedlungen. Er stünde auch israelischen Zusagen entgegen, ungenehmigte Außenposten abzureißen und keine neuen Siedlungen zu bauen. Bimkom legte bei den Planungsbehörden Widerspruch gegen das Projekt ein. Ähnlich reagierten Bewohner des nahe gelegenen palästinensischen Dorfs al-Dschania und die israelische Organisation Peace Now.

Seit 1967 hat Israel im Westjordanland 121 Siedlungen gebaut, dort leben inzwischen etwa 300 000 Menschen. Siedler haben außerdem etwa 100 Außenposten errichtet – zwar ohne offizielle Genehmigung, aber mit technischer Unterstützung durch Regierungsbehörden. Weitere 180 000 Menschen leben in jüdischen Vierteln in Ostjerusalem, das wie das Westjordanland 1967 von Israel besetzt wurde.